csm_Bundeshaus_chb_241846f0f4

«Früsch us Bundesbärn»: Zivi, Alki, Service public & Finanzen

RSS
Facebook

Diesen Newsletter abonnieren!

 

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Zivi, Alki, Service public & Finanzen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Während drei Wochen mit der Debatte vieler Vorstösse querbeet durch alle Lebensthemen sorgte BR Didier Burkhalter für den Überraschungs-Coup: Ein weltoffener Mensch hat nach 8 Jahren „Lust auf Anderes“. Schade, ein „Freisinniger alter Schule“ scheint von rechtsbürgerlicher Kritik nach 8 Jahren genug zu haben. In der Herbstsession gilt es seine Nachfolge zu wählen.

Zu einzelnen Themen:

Zivis benachteiligen?

Seit der Anerkennung des „Tatbeweises“ können Menschen anstelle eines Militärdienstes einen Zivildienst leisten, der eineinhalb Mal solange dauert. Bemerkenswert viele Junge sind bereit, diesen „Preis zu bezahlen“ und die Zeit für eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit zu investieren. Soziale Institutionen, Altersheime, die Spitäler und Bauern sind dankbar für diese wertvolle Unterstützung. Jetzt bekommen angebliche Armeeschützer „kalte Füsse“ und glauben mit Schikanen gegen Zivis, Junge vermehrt für den Militärdienst zu gewinnen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates unterstützte der Nationalrat dieses Vorhaben.

Freie Fahrt bis 75?

Die Fahrtauglichkeit muss heute ab 70 vom Arzt geprüft werden. Für viele Betroffene eine durchwegs willkommene Aussenbeurteilung. Der Nationalrat beschloss, diese nun erst ab 75 zu verlangen – ein Risiko für ältere LenkerInnen und die übrigen Verkehrsteilnehmenden.

Alkohol auf der Autobahn?

Mit dem jüngsten Anlauf zur Aufhebung des Verbotes zum Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten, obsiegte die Zwängerei im Nationalrat erstmals. Entgegen dem Ratschlag aller Fachorganisationen (Blaues Kreuz, Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu u.a.m.) soll nun der Erfolg der Prävention auf dem Altar trinkfreudiger Autofahrenden geopfert werden. Unbestritten ist der Erfolg des gut 50 jährigen Verbotes. Noch sind die Todes- und Unfallopfer mit Hauptursache Alkohol auf der Autobahn beachtlich. Der Ständerat kann es noch richten.

Marschhalt beim Post- und SBB-Abbau?

Das Verhalten der Bundesbetriebe ähnelt immer mehr demjenigen privater Firmen: Jagd nach kurzfristigem Erfolg, grenzwertiger Umgang mit dem Personal und Verkennung des Service public- Auftrages. Während der Nationalrat der SBB ein Moratorium zur Schliessung der 52 Drittverkaufsstellen bis 2020 verordnet, wird die Diskussion zur Poststellenschliessungen verschoben. Die Abbaumassnahmen sind eine Folge der Verweigerung des Parlamentes, endlich die Grundversorgung zu definieren. Heuchlerisch mutet es an, wenn Bürgerliche nun aufschreien, weil die Abbau-Konsequenzen plötzlich das eigene Dorf betreffen. Nun gilt es, den Widerstand zu koordinieren, aber auch die Regulierung anzupassen!

Bomben-Wünsche der Armee?

Die Armeebotschaft 2017 verlangt über zwei Milliarden. Kontrovers sind die Ansichten, welchen Nutzen die Armee zur Sicherung unseres Landes beiträgt. 450 Millionen werden in die Nachrüstung der F/A18-Kampfflieger gesteckt. Immerhin gelang es zu verhindern, dass diese mit zusätzlichen 20 Millionen zur Bombentauglichkeit aufgerüstet werden.

Reisst Hochseeflotte Leck in Bundeskasse?

Satte 215 Millionen Nachtragskredit verlangt die Bürgschaft in die Hochseeschifffahrt. Über eine weitere halbe Milliarde bestehen noch Risiken. Es laufen Administrativuntersuchungen. Die Forderung nach parlamentarischer Klärung steht im Raum, auch Überlegungen, welche wirtschaftliche Landesversorgung uns in einer Krise wirklich helfen kann. Nach dem erfolgten Verkauf von 13 Schiffen fahren noch immer 36 auf Hochsee unter Schweizer Flagge.

Theater um Nachtragskredite?

Ist es absehbar, dass ein Kredit zur Aufgabenerfüllung nicht ausreicht, muss der Bundesrat das Parlament um einen Nachtragskredit bitten. Meist gibt es Gründe, welche kaum voraussehbar waren und nach Prüfung werden diese genehmigt. Jetzt sperrte sich allerdings eine knappe (rechts-)bürgerliche Mehrheit. Stein des Anstosses waren Sparvorhaben bei der Bundesanwaltschaft (BA) um 700’000 und ein zusätzlicher Kredit für ein komplexes IT-Projekt der Steuerverwaltung von 10 Millionen Franken. Nach zwei Differenzbereinigungssitzungen der vorberatenden Kommissionen und abschliessender Einigungskonferenz versenkte der Nationalrat dieses Ansinnen. Die BA macht geltend, dass gewisse Aufgaben der Strafverfolgung nun gefährdet seien. Das Finanzdepartement sieht das Risiko von Projektunterbrüchen mit zusätzlichen Mehrkosten. Ein Theater, das die Würde des Parlamentes in Frage stellt!

Die Sicherung der AHV für mehrere Jahre, inkl. Rentenerhöhung für NeubezügerInnen ist in vollem Gang. Im September 2017 kann das Volk den akzeptablen Kompromiss an der Urne bestätigen.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern.

Momente der Erholung und des Auftankens mit Familie und Freunden wünsche ich Ihnen über die Sommerwochen. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017