• klar.sozial

Aktuelles

17687_1460086137639529_9019790184920348912_n

NWA SO: Mitgliederversammlung 2017

Megasol AG: Besuch der AKW-GegnerInnen

„Bei Abstimmungen einen Erfolg und einen Achtungserfolg, dazu zwei kantonale Wahlen gewonnen,“ umriss Nationalrat Philipp Hadorn, Präsident der Regionalgruppe Nie Wieder Atomkraftwerke (NWA SO) das zurückliegende Vereinsjahr. Am „Ort der angebrochenen Zukunft“ versammelten sich die Interessierten zur Mitgliederversammlung 2017: bei der Fa. Megasol AG in Deitingen.

Daniel Sägesser, seines Zeichens Mitglied der erfolgreichen Photovoltaik-Unternehmung Megasol AG und Co-Präsident von NWA Schweiz, zeigte dem fachkundigen Publikum die Vielfalt an Innovation auf dem Schweizer Markt.

Im Jahresbericht wurde der Erfolg der Abstimmung zur Energiestrategie mit 58%, aber auch der Achtungserfolg der Atomausstiegsinitiative mit 45,8% gewürdigt. Stolz ist NWA SO, dass 13 ihrer KandidatInnen in den Kantonsrat und ihre beiden Vorschläge in den Regierungsrat gewählt wurden. Für all diese Aktivitäten hat sich der Vorstand bestehend aus Michael Sebel, Beat Hodel und Philipp Hadorn (Präsident), aktiv investiert.

Noch gilt es, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sicherzustellen. „Wenn das letzte AKW in der Schweiz abgestellt ist, haben wir unseren Vereinszweck erfüllt“, hielt Hadorn fest. Einstimmig wurde der gewollte Ausgabenüberschuss genehmigt und der Vorstand wiedergewählt.

Für den Vorstand: Philipp Hadorn, Präsident NWA SO & SP-Nationalrat, Gerlafingen

mail@philipp-hadorn.ch

www.nwa-solothurn.ch

www.philipp-hadorn.ch

DIESER TEXT ERSCHIEN AM 29. JUNI 2017 IM AZ ANZEIGER NR. 26

 



Kundgebung_888kb

Kundgebung auf dem Bundesplatz: #wirsindauchJugendundSport

Meinen Newsletter abonnieren!

 

Redetext als PDF

 

 

Kundgebung auf dem Bundesplatz:

#wirsindauchJugendundSport

Herzlich willkommen auf dem Bundesplatz!

Wir sind auch Jugend und Sport – das ist eure Botschaft, das ist seit Jahrzehnten so und soll so bleiben.

Vorgestern war ich noch als Nationalrat an einer Sitzung im Parlamentsgebäude, schaute zum Fenster hinaus und versuchte mir vorzustellen, wie es heute auf diesem Platz aussehen wird – meine kühnsten Erwartungen wurden bei weitem übertroffen. Farbenfroh, kreativ und motiviert seid ihr erschienen.

Das gesteckte Ziel, dass über 1’000 Kids an diesem Jungschi-Nachmittag auf dem Bundesplatz teilnehmen, wurde weit übertroffen.

Danke! In weit über 200 Jungscharen schauen mehrere hundert Leiterinnen und Leiter, dass tausende Kinder regelmässig einen coolen Jungschi-Nachmittag erleben können, Pfingstlager Pfila, Sommerlager Sola und viele andere Aktivitäten durchgeführt werden können.

Die hier anwesenden Jungscharen haben sich der Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit unterstellt, die ihr mitentwickelt habt.

Und da steht Klartext:

  • Aktivitäten im rechtsstaatlichen Rahmen einer pluralistischen Gesellschaft,
  • Orientierung am Zweckartikel des Kindes- und Jugendförderungsgesetzes,
  • und seit jeher setzt ihr das Jugendsportförderungsgesetz um.

(mehr …)



_DSC2816

Voranschlag 2017. Nachträge I und Ia

Mein Votum zum Geschäft: 17.007 Voranschlag 2017. Nachträge I und Ia

 

Die Videos zu meinen Voten im Nationalrat am 31. Mai 2017:

 



csm_Bundeshaus_chb_241846f0f4

«Früsch us Bundesbärn»: Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

Diesen Newsletter abonnieren!

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 2. bis 4. Mai 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Anfangs Mai tagte der Nationalrat zur Sondersession. Meine Auswahl aus dem Potpourri von Themen:

Regionalverkehr finanzieren

Fast ungestillt wächst der Mobilitätshunger in der Schweiz. Nach Bestellung der zweckmässigen Leistungen im regionalen Personenverkehr gilt es diese auch zu bezahlen – nach bisheriger Aufteilung. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission (FK) wollten den gewohnten Beitrag des Bundes kürzen. Die Zeche hätten Kantone, Mitarbeitende und Reisende zu bezahlen. Eine satte Mehrheit folgte meiner FK-Minderheit und damit der Mehrheit der Verkehrskommission und dem Ständerat: Der Bundesbeitrag wurde um 144 Mio. Franken aufgestockt (mehr …)



sev_logo_seite_neu

PUSH bringt SEV Zuwachs

Per 1. Juli 2017 werden die PUSH-Mitglieder in den SEV integriert. Damit erhöht der Personalverband PUSH, der bei Swissport, Swiss, Priora und ISS Mitarbeitende organisiert, die Professionalität – und der SEV seinen Organisationsgrad beim Luftverkehrspersonal.

D

F

I



c_400_266_25717_hadorn-philipp

PRO UND KONTRA – IDEA SPEKTRUM

USR III – Notwendigkeit oder Betrug?

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III Gewisse Steuerprivilegien sollen durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden. Ist das ein tragfähiger Kompromiss oder ein Betrug?

KONTRA:

Einen Einnahmenausfall von 80 Mio. Franken im Jahr prognostizierte der Bundesrat für die USR II. Nach knapper Annahme 2008 zeigt die Realität: Kosten ein Vielfaches davon, allein steuerfreie Gewinnausschüttung von über 1000 Mia. Franken. Das Bundesgericht bestätigt eine „krasse Verletzung der Abstimmungsfreiheit“ durch den Bundesrat, verbunden mit „Fehlinformation durch Unterdrückung“ und „systematischer Irreführung“ der Stimmbürger. Die USR III erfolgt auf internationalen Druck. Endlich muss das „Holding-Privileg“ abgeschafft werden, wie vorher das Steuergeheimnis auf Fluchtgeldern. Eigenartige Blüten, die für alle Firmen gelten sollen, dringen durch den Steuer-Dschungel der USR III: eine Art „Neophyten“. Invasive Neophyten, gebietsfremde Pflanzen- arten, breiten sich unkontrolliert aus und richten enorme Schäden an. Der NID, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ermöglicht es, fiktive Zinsen auf dem Eigenkapital steuerlich abzuziehen. Als Vergleich: Hauseigentümer können bezahlte Zinskosten am Einkommen abziehen, als wäre das Haus zu 100 Prozent fremdfinanziert. Forschung und Entwicklung haben in der Schweiz einen hohen Stellenwert: Zu Recht werden diese Aufwände geltend gemacht. Die USR III will diese Sonderabzüge allerdings mit dem Faktor 1,5 zulassen, also zu 150 %. Wer kann schon den Arbeitsweg, Bildungs- oder Renovationskosten mit einem fiktiven Zuschlag von 50% beim steuerbaren Einkommen abziehen? Fazit: Auch die USR III baut auf Betrug, gefährdet die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie Bildung, Verkehr, soziale Wohlfahrt und Rechtsstaat, und bringt Kantone, Gemeinden und Landeskirchen in finanzielle Not. Den USR-III-Betrug wird kaum ein ehrlicher Mensch stützen wollen, deshalb NEIN zur USR III.

Philipp Hadorn ist Nationalrat der SP und Sekretär bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV.

DARUM GEHT ES Aufgrund internationalen Drucks müssen kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen akzeptierte Ersatzmassnahmen eingeführt werden, welche die Attraktivität des Standortes Schweiz für multinationale Unternehmen erhalten sollen. Argumente dafür: Das Referendum verschleppt das Problem. Die bestehende Rechts- unsicherheit kann zu einer Abwanderung von Unternehmen führen. Um dies zu verhindern, müssten die Kantone die Steuern senken zu Lasten der Einkommenssteuern bei den Bürgern. Argumente dagegen: Die geplanten Entlastungsmassnahmen öffnen neue Steu- erschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Die Kosten der Massnahmen sind unberechenbar, da sie von der zukünftigen Umset- zung in den Kantonen abhängen. Infrastruktur, Ausbildung, Sicherheit und Stabilität sind ebenfalls wichtige Standortfaktoren.

DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 1. FEBRUAR 2017 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ

Beitrag als PDF:



remote-adjust-rotate0remote-size-w2133remote-size-h3200local-crop-h1764local-crop-w1365local-crop-x391local-crop-y362r0n-narrow-16x9-hmax

Gastbeitrag – Milliarden für alle oder wenige? Was die Schweiz wirklich ausmacht

Milliarden für alle oder wenige? Was die Schweiz wirklich ausmacht

Gastbeitrag von Philipp Hadorn*

Die Nachricht: Über 2 Milliarden Franken soll gemäss dem «Bilanz»-Rating das Durchschnittsvermögen der 300 Reichsten in unserem Land sein. Rund 500 000 Franken sei das durchschnittliche Vermögen der Bevölkerung. Demgegenüber besitzt die Hälfte der Menschen in unserem Land weniger als 95 000 Franken.

Der Kommentar: 1989 hatten die 100 Reichsten in unserem Land 66 Milliarden. Das entspricht etwa dem vorgesehenen Budget 2017 der Schweiz. 2 Milliarden machte der Bund in den vergangenen zehn Jahren Überschuss – und zwar pro Jahr.

Vielen Menschen in unserem Land geht es gut. Das macht Freude. Probleme haben Menschen in Tieflohnbranchen, mit kleinen Renten, Eltern mit mehreren Kindern oder wenn Familien auseinanderbrechen. Auch Krankheit kann in materielle Not führen. «Wenn Ende Lohn noch so viel Monat übrig bleibt» wird bittere Realität. Zudem gibt es auch die Menschen in der «Warteschlaufe». Nach der Flucht aus Verfolgung ist unklar, ob sie bei uns ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen mit dem Allernotwendigsten durchkommen.

In der nationalen Finanzpolitik setzen wir uns mit diesen Themen intensiv auseinander. Finanztechnisch heisst dies beispielsweise Schuldenbremse. Über ausserordentliche und ordentliche sowie gebundene und ungebundene Ausgaben wird debattiert. Spar- und Abbauprogramme werden munter geschnürt.

Doch was steht dahinter, wenn die Vermögen in unserem Land stetig wachsen, persönliche Ansprüche steigen, Wahlmöglichkeiten zunehmen und der Hunger nach Konsum unersättlich wird?

Gleichzeitig leben unter uns Menschen, denen der Berufseinstieg nicht gelingt, als «50plus» keinen Job mehr finden, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe brauchen oder nur dank Prämienverbilligung die Krankenkasse bezahlen können. Menschen fühlen sich geplagt von Existenzängsten und erleben unsere Leistungsgesellschaft als Bedrohung.

Was ist nun die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Durch die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden treffen die Abbauvorhaben inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Auch vor Kürzungen der Beiträge für Jugend, Sport, Gleichstellung und internationale Zusammenarbeit wird nicht haltgemacht.

Weshalb soll die öffentliche Hand bei wachsendem Wohlstand derartige Krisenszenarien fahren? Unser Staat wird «schlechtgeredet». Ein jahrelanges «Staatsbashing» trägt seine Früchte. Nicht wenige Menschen in unserem Land glauben, jeder Steuerfranken sei verlorenes Geld. Vergessen wird die Palette der Leistungen, die dieser Staat erbringt. Am Schalter werden wir als Kunden behandelt, funktionierende Infrastruktur von Wasser, Energie bis Entsorgung ist Standard, und unser öffentliches Bildungswesen sichert, dass eine angepasste Ausbildung mit Entwicklung und Entfaltung möglich ist.

Trotz vergleichsweise tiefen Steuern folgt nun der Bubentrick mit der «Einnahmen-Erosion». Unternehmenssteuerreform III, Strassenfonds NAF u. a. m. sollen Löcher in die Staatskasse reissen. Bereits auf Vorrat wird auf Kosten von Sozialem und der Umwelt gespart. Der Höhepunkt bildet wohl das «Beinahe-Ausscheren» aus der internationalen Solidarität, mit der Abkehr von den Zielen für die Entwicklungshilfe.

Warum weigern sich rechtsbürgerliche Kreise, genügend Mittel für die Durchsetzung «ihres» restriktiven Asylgesetzes bereitzustellen? Warum werden dem Bundespersonal mehr Stress und schlechtere Arbeitsbedingungen verpasst? Wie kommt eine SVP dazu, mit uns das Bundesbudget 2017 abzulehnen, wenn sie doch für ihre «destabilisierenden Vorhaben» weitgehende Mehrheiten fand? Nur ungelöste Probleme schaffen Verunsicherung und können für Kampagnen missbraucht werden. Oder schliesst sich ganz einfach der Kreis, dass gewisse Kräfte den Staat auf Superreiche ausrichten wollen?

Bleiben wir haushälterisch und sorgsam mit unseren öffentlichen Mitteln. Schauen wir, dass auch Recht und soziale Sicherheit gut organisiert gewährleistet bleiben – für Menschen von «hüben und drüben». «Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt» – eine Adventsbotschaft, die sich bereits aus der Bibel in Matthäus 25, 40 ableitet. Tragen wir Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Parlament und Volk haben die kommenden Wochen Gelegenheit, den Tatbeweis zu erbringen.

* Philipp Hadorn ist SP-Nationalrat und Zentralsekretär der Gewerkschaft SEV und leitet die SP-Delegation der Finanzkommission. Er lebt mit seiner Frau und den drei Söhnen in Gerlafingen SO. 

Dieser Beitrag erschien am 04. Dezember 2016 in der Schweiz am Sonntag (Link)

 

Beitrag als PDF:



17687_1460086137639529_9019790184920348912_n

Medienmitteilung vom 29. November 2016

Solothurner Regierung schickt ex-GL-Mitglied der Alpiq in deren VR – ein Verantwortlicher der missratenen Alpiq-AKW-Strategie

NWA SO ist enttäuscht über das fehlende Fingerspitzengefühl der Solothurner Regierung: Mit Heinz Saner hat der Regierungsrat eine Person für den Verwaltungsrat der Alpiq bestimmt, der als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) von ATEL bzw. Alpiq zur „alten Garde“ der Branche zählt. Von 1988 bis 2011, zuletzt als GL-Mitglied, hat Saner entscheidend den gegenwärtigen Kurs der Unternehmung geprägt. Nicht nur tiefgreifende Reorganisationen inkl. Stellenabbau waren die Folge. Saner war ebenfalls mitverantwortlich für die Einreichung des Gesuches für ein AKW Gösgen II im Juni 2008 und prägte angeblich noch in den letzten Jahren im Mandatsverhältnis den vergangenheitsorientierten Kurs der Unternehmung.

Der VR-Sitz der Solothurner Regierung war ursprünglich klar zur Sicherung der Versorgung für die Bevölkerung gedacht. Christian Wanner verstand sein Mandat mit Finanzministersicht über Jahre lediglich zur Einnahmenoptimierung der Staatskasse. „Bereits Wanner verkannte die Risiken für den Finanzhaushalt, die Bevölkerung und die Zukunftshypothek mit der offenen Entsorgungsfrage des hochgefährlichen Atommülls. Jetzt, mit Saner einen Vertreter der missratenen AKW-Strategie für den Alpiq-VR zu bestimmen, der seit 28 Jahren (!) am Geldtopf von AKW-Betreibern hängt, ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung“, hält der Präsident von NWA SO & Nationalrat Philipp Hadorn fest.

NWA SO bezweifelt auch, dass Saner die Interessen der Solothurner Bevölkerung punkto Versorgungssicherheit und Haftung für Ausstieg, Stilllegungs- und Entsorgungskosten gegenüber den Verantwortlichen im Interesse des Kantons wahrnehmen wird. Es steht im Raum, dass die Anstrengungen der Alpiq zur Risikenüberwälzung an den Staat ebenfalls von Saner mitgeprägt wurden. „Eine Wahl Saner’s wird das letzte Restvertrauen der besorgten Solothurner Bevölkerung gegenüber den AKW-Betreibern in Argwohn und Zorn wenden,“ erwartet Hadorn. Noch könnte die Solothurner Regierung eine Korrektur vornehmen.

Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn, Präsident NWA SO & Nationalrat, 079 600 96 70, mail@philipp-hadorn.ch

Medienmitteilung als PDF:



remote-adjust-rotate0remote-size-w2133remote-size-h3200local-crop-h1764local-crop-w1365local-crop-x391local-crop-y362r0n-narrow-16x9-hmax

Leserbrief – Stopp dem kollektiven Hochseiltanz

Stopp dem kollektiven Hochseiltanz

Risiken gehören zum Leben. Untragbare Risiken gilt es zu vermeiden. Kollektiv auf einem Hochseil zu tanzen, ist leichtsinnig und lebensgefährlich. Mit einem Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, bieten sich Top-Chancen: Zeitgemässe Produktion und «Ernte» erneuerbarer Energien; gedrosselter Energieverbrauch dank smarter, intelligenter Steuerungen; Wirtschaftsboom und neue Arbeitsplätze dank Innovation. Wir werden weder Lecks noch Unfälle noch (Super)GAU bei AKW je managen können. Weder Naturkatastrophen noch Terrorangriffe können je ausgeschlossen werden. Eine vertretbare Lösung für den Atommüll ist unvorstellbar. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber enorme Risiken ohne zwingende Not einzugehen, ist verantwortungslos. Kostenrisiken ungebremst wachsen zu lassen, ist ökonomischer Unsinn. Mensch, Tier und Natur aufs Spiel zu setzen, ist nicht fatalistisch, sondern provoziert die Katastrophe. Die Zukunft ist erneuerbar – mit einem Ja zur Atomausstiegsinitiative.

PHILIPP HADORN, GERLAFINGEN

Dieser Beitrag erschien am Montag, 21. November 2016 in der SZ/GT

Beitrag als PDF:



remote-adjust-rotate0remote-size-w2133remote-size-h3200local-crop-h1764local-crop-w1365local-crop-x391local-crop-y362r0n-narrow-16x9-hmax

„Das Parlament hat auch eine Wohlfahrt für alle zu sichern“

Munter werden übers Jahr hinweg vom Staat Berichte, Subventionen, Leistungen bestellt. Auf die Wintersession folgen dann die Sparanträge

Die Mär des Erfolgs der Schuldenbremse hat schon beinahe «trumpsche Züge»: verzerrte Fakten, Unkenntnisse und Fehleinschätzungen, gepaart mit wortgewaltigem Getöse, basierend auf einer staatsfeindlichen Haltung.

Doch schauen wir sorgfältig hin: Der Lebensstandard in der Schweiz ist beachtlich. Die staatlichen Leistungen funktionieren. Korruption kommt kaum vor. Der Rechtsstaat greift. Infrastruktur für Ware und Menschen ist à jour. Mensch und Wirtschaft haben erfüllende und prosperierende Entwicklungen. Der Preis dafür – das heisst die Steuerbelastung – ist im internationalen Vergleich gering, in Relation zur Lebensqualität hingegen hervorragend. Im Jahreszyklus findet ein «Staatsbashing» während der Budget-Debatte im Parlament statt. Munter werden über das Jahr hinweg Berichte, Subventionen und Leistungen vom Staat bestellt. Auf die Wintersession folgen dann die Sparanträge.

Jahr für Jahr schliesst die Bundesrechnung um Milliarden besser als erwartet ab. «Besser als umgekehrt», mag man denken. Innert zehn Jahren wurden über zwanzig Milliarden Schulden abgebaut und ein Ausgleichsfonds üppig geäufnet. Gleichzeitig werden wegen der Schuldbremse drastische Sparprogramme durchgepaukt. Warum? Das hehre Ziel, längerfristig nicht mehr auszugeben als einzunehmen, hört sich vernünftig an. Über 160 gehortete Milliarden beim Blick auf vorhandene Schulden auszublenden, ist unseriös. Eine Schuldenbremse, die eigentlich nur sogenannt nicht- oder schwachgebundene Ausgaben beeinflussen kann, wirkt kontraproduktiv auf Gesellschaft und Wirtschaft. Bei Bildung, Infrastruktur, Sozialaufgaben und internationaler Zusammenarbeit den Sparhebel anzusetzen, zerstört Zusammenhalt, sozialen Frieden und Innovation in unserem Land.

Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze, sichere Altersvorsorge und internationale Solidarität sind jetzt notwendig. Die gelockerte Schuldenbremse ist ein erster Schritt von der Zechprellerei zu einer seriösen Finanzpolitik, ohne die «Selbstkastration Schuldenbremse».

Dieser Beitrag erschien am 17. November 2016 in der az Gesamt SZ/GT/OT

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/soll-die-schuldenbremse-gelockert-werden-130725937

Beitrag als PDF: