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Früsch us Bundesbärn

Während der Session verfasse ich unter dem Namen „Früsch us Bundesbärn“ regelmässig kurze Berichte und Stellungnahmen zu Themen, die mir nahe liegen. Sie können sie hier als PDF herunterladen.

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«FRÜSCH US BUNDESBÄRN»: Chilbi um Spiele, Wahl & Hilfe

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Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 11. bis 29. September 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Chilbi um Spiele, Wahl & Hilfe

Chilbi um Geld-Spiele, Bundesrats-Wahl & Entwicklungs-Hilfe prägten die vergangenen drei Wochen. Soll ein Tessiner oder eine Frau in den Bundesrat? Oder gilt es ganz einfach den oder die Person zu wählen, welche die besten Voraussetzungen mitbringt? Bestimmt hat die Ablehnung der Rentenreform 2020 eine längerfristige Wirkung. Unsere Kompromissbereitschaft ging bereits sehr weit. Jetzt gilt es insbesondere für Frauen bessere Lösungen finden. Doch es gab noch weitere Geschäfte zu beraten, deren Auswirkungen einschneidend sind.

Zu einzelnen Themen:

Geld zum Spielen?

Die Spielfreude um und mit Geld boomt, auch im Internet. Jetzt galt es auch für Anbieter in der Schweiz zu regulieren. Während alle Einkommen grundsätzlich besteuert werden, gilt bei Geldspielen ein Freibetrag: Erst ab einer Gewinn-Million greift die Steuerpflicht. Als SP verlangten wir, den Freibetrag unter 10’000 Franken festzulegen. Wichtig bleibt, dass mittels Prävention Menschen auf die Gefahren von Spielsucht sensibilisiert werden. Zunehmend geraten Menschen in die Schuldenfalle.

Geld zum Sparen

Viele brauchen Rente oder Lohn schlichtweg dafür, die Kosten des Lebens zu tragen. Je nach Lebenssituation gibt es auch Menschen, die ein wenig sparen können. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sollte den Schutz der Kleinanlegenden verbessern. Doch was wurde daraus? Die Finanzinstitute sprechen von einem Befreiungsschlag, denn der Schutz der Kleinen blieb weitgehend auf der Strecke und das Zivilrecht wird auch gerade noch ausgehebelt.

Geld zum Verstecken Teil 1

Die Initiative «Schutz der Privatsphäre» ist in Wirklichkeit eine «Steuerhinterzieher-Initiative». Durch die Hintertüre soll die Weissgeld-Strategie zu Fall gebracht werden. Mit einem Gegenvorschlag soll nun dem Privatbanker im Nationalrat und seinem Umfeld das Gesicht gewahrt bleiben. Noch ist hierzu nicht der letzte Entscheid gefällt.

Geld zum Verstecken Teil 2

«Automatischer Informationsaustausch» (AIA) nennt sich das Projekt, dass die Steuerflucht mit Konti im Ausland endlich verhindern soll. Bilaterale Vereinbarungen mit 41 Ländern galt es zu beraten. Der Widerstand der SVP prallte weitgehend an der geeinten Mitte-Links-Allianz ab. Schwer verdaubar ist, dass ausgerechnet das milliardenschwere Saudi-Arabien ungeregelt bleibt.

Geld gegen Not

Entwicklungszusammenarbeit ist der Schlüssel, dass Menschen in der eigenen Heimat eine Zukunft haben. Internationale Bestrebungen legen den «reichen Ländern» nahe, mit mind. 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) Solidarität zu leben.

Geld in Herkunftsländer

Der Nutzen ist enorm: Entwicklung zu Demokratie, Förderung der Bildung und Gleichstellung, wirtschaftliche Stärke, Reduktion von Gewalt – diese Aktivitäten senken Armuts- und Kriegsgefahr, reduzieren die Notwendigkeit zu flüchten, verhindern unvorstellbares Leid und tragen damit wesentlich zu Stabilität, Sicherheit und Frieden bei.

Die Schweiz einigte sich, lediglich 0.5 % des BNE zu investieren (APD-Quote). Eine Mehrheit der Finanzkommission wünschte nun vom Nationalrat mit einer Kommissionsmotion, ganz von einem Prozentwert abzusehen. Nur bei grossem finanziellen Spielraum in der Bundeskasse sollte überhaupt Verantwortung wahrgenommen werden. Kaum vorstellbar, was dies für laufende Projekte bedeuten würde. Da die Asylkosten ebenfalls diesem Zielwert angerechnet werden, ist bereits die heutige Situation sehr unsicher. Mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgte der Nationalrat meinem Minderheitsantrag und versenkte das unsinnige Vorhaben.

Fairness bei Food, RASA & Billag

Bei drei Volksinitiativen galt es Abstimmungsempfehlungen zu beschliessen, auch über Gegenvorschläge. Das Thema Fairness galt es nicht nur bei der «FairFood»-Initiative zu diskutieren. Auch die deutliche Abfuhr zur «No Billag»-Initiative sichert möglichst fairen Service public durch die SRG, welche unsere Medienwelt vor «Ver-Trump-ung» und «Berlusconisierung» bewahren möge.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».

Die Herbsttage mögen Ihnen einige Momente zum Nachdenken ermöglichen, welches die bleibenden Werte in Ihrem Leben sind. Viel Lebensfreude und Mut für Aktivitäten wünsche ich Ihnen dabei. Mein Einsatz gilt weiterhin «für alle statt für wenige» – auch in der ohne Unterbruch zur Session gestarteten Beratung des Budgets 2018 in der Finanzkommission!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 11. bis 29. September 2017

 

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«Früsch us Bundesbärn»: Zivi, Alki, Service public & Finanzen

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Zivi, Alki, Service public & Finanzen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Während drei Wochen mit der Debatte vieler Vorstösse querbeet durch alle Lebensthemen sorgte BR Didier Burkhalter für den Überraschungs-Coup: Ein weltoffener Mensch hat nach 8 Jahren „Lust auf Anderes“. Schade, ein „Freisinniger alter Schule“ scheint von rechtsbürgerlicher Kritik nach 8 Jahren genug zu haben. In der Herbstsession gilt es seine Nachfolge zu wählen.

Zu einzelnen Themen:

Zivis benachteiligen?

Seit der Anerkennung des „Tatbeweises“ können Menschen anstelle eines Militärdienstes einen Zivildienst leisten, der eineinhalb Mal solange dauert. Bemerkenswert viele Junge sind bereit, diesen „Preis zu bezahlen“ und die Zeit für eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit zu investieren. Soziale Institutionen, Altersheime, die Spitäler und Bauern sind dankbar für diese wertvolle Unterstützung. Jetzt bekommen angebliche Armeeschützer „kalte Füsse“ und glauben mit Schikanen gegen Zivis, Junge vermehrt für den Militärdienst zu gewinnen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates unterstützte der Nationalrat dieses Vorhaben.

Freie Fahrt bis 75?

Die Fahrtauglichkeit muss heute ab 70 vom Arzt geprüft werden. Für viele Betroffene eine durchwegs willkommene Aussenbeurteilung. Der Nationalrat beschloss, diese nun erst ab 75 zu verlangen – ein Risiko für ältere LenkerInnen und die übrigen Verkehrsteilnehmenden.

Alkohol auf der Autobahn?

Mit dem jüngsten Anlauf zur Aufhebung des Verbotes zum Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten, obsiegte die Zwängerei im Nationalrat erstmals. Entgegen dem Ratschlag aller Fachorganisationen (Blaues Kreuz, Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu u.a.m.) soll nun der Erfolg der Prävention auf dem Altar trinkfreudiger Autofahrenden geopfert werden. Unbestritten ist der Erfolg des gut 50 jährigen Verbotes. Noch sind die Todes- und Unfallopfer mit Hauptursache Alkohol auf der Autobahn beachtlich. Der Ständerat kann es noch richten.

Marschhalt beim Post- und SBB-Abbau?

Das Verhalten der Bundesbetriebe ähnelt immer mehr demjenigen privater Firmen: Jagd nach kurzfristigem Erfolg, grenzwertiger Umgang mit dem Personal und Verkennung des Service public- Auftrages. Während der Nationalrat der SBB ein Moratorium zur Schliessung der 52 Drittverkaufsstellen bis 2020 verordnet, wird die Diskussion zur Poststellenschliessungen verschoben. Die Abbaumassnahmen sind eine Folge der Verweigerung des Parlamentes, endlich die Grundversorgung zu definieren. Heuchlerisch mutet es an, wenn Bürgerliche nun aufschreien, weil die Abbau-Konsequenzen plötzlich das eigene Dorf betreffen. Nun gilt es, den Widerstand zu koordinieren, aber auch die Regulierung anzupassen!

Bomben-Wünsche der Armee?

Die Armeebotschaft 2017 verlangt über zwei Milliarden. Kontrovers sind die Ansichten, welchen Nutzen die Armee zur Sicherung unseres Landes beiträgt. 450 Millionen werden in die Nachrüstung der F/A18-Kampfflieger gesteckt. Immerhin gelang es zu verhindern, dass diese mit zusätzlichen 20 Millionen zur Bombentauglichkeit aufgerüstet werden.

Reisst Hochseeflotte Leck in Bundeskasse?

Satte 215 Millionen Nachtragskredit verlangt die Bürgschaft in die Hochseeschifffahrt. Über eine weitere halbe Milliarde bestehen noch Risiken. Es laufen Administrativuntersuchungen. Die Forderung nach parlamentarischer Klärung steht im Raum, auch Überlegungen, welche wirtschaftliche Landesversorgung uns in einer Krise wirklich helfen kann. Nach dem erfolgten Verkauf von 13 Schiffen fahren noch immer 36 auf Hochsee unter Schweizer Flagge.

Theater um Nachtragskredite?

Ist es absehbar, dass ein Kredit zur Aufgabenerfüllung nicht ausreicht, muss der Bundesrat das Parlament um einen Nachtragskredit bitten. Meist gibt es Gründe, welche kaum voraussehbar waren und nach Prüfung werden diese genehmigt. Jetzt sperrte sich allerdings eine knappe (rechts-)bürgerliche Mehrheit. Stein des Anstosses waren Sparvorhaben bei der Bundesanwaltschaft (BA) um 700’000 und ein zusätzlicher Kredit für ein komplexes IT-Projekt der Steuerverwaltung von 10 Millionen Franken. Nach zwei Differenzbereinigungssitzungen der vorberatenden Kommissionen und abschliessender Einigungskonferenz versenkte der Nationalrat dieses Ansinnen. Die BA macht geltend, dass gewisse Aufgaben der Strafverfolgung nun gefährdet seien. Das Finanzdepartement sieht das Risiko von Projektunterbrüchen mit zusätzlichen Mehrkosten. Ein Theater, das die Würde des Parlamentes in Frage stellt!

Die Sicherung der AHV für mehrere Jahre, inkl. Rentenerhöhung für NeubezügerInnen ist in vollem Gang. Im September 2017 kann das Volk den akzeptablen Kompromiss an der Urne bestätigen.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern.

Momente der Erholung und des Auftankens mit Familie und Freunden wünsche ich Ihnen über die Sommerwochen. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017



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«Früsch us Bundesbärn»: Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 2. bis 4. Mai 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Anfangs Mai tagte der Nationalrat zur Sondersession. Meine Auswahl aus dem Potpourri von Themen:

Regionalverkehr finanzieren

Fast ungestillt wächst der Mobilitätshunger in der Schweiz. Nach Bestellung der zweckmässigen Leistungen im regionalen Personenverkehr gilt es diese auch zu bezahlen – nach bisheriger Aufteilung. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission (FK) wollten den gewohnten Beitrag des Bundes kürzen. Die Zeche hätten Kantone, Mitarbeitende und Reisende zu bezahlen. Eine satte Mehrheit folgte meiner FK-Minderheit und damit der Mehrheit der Verkehrskommission und dem Ständerat: Der Bundesbeitrag wurde um 144 Mio. Franken aufgestockt (mehr …)



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«Früsch us Bundesbärn»: Von Klimaschutz über’s Sparen bis zur Altersvorsorge

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Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 27. Feb. bis 17. März 2017

 

 

«Früsch us Bundesbärn»

Von Klimaschutz über’s Sparen bis zur Altersvorsorge

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Vor und während der Frühlingssession gab es bereits ausserhalb des Bundeshauses erfreuliche Themen:

  1. Am 19. Januar 2015 eröffneten die Solothurner Filmtage mit „Die göttliche Ordnung“. Ein lohnender Kampf für Gleichstellung, der mit dem Frauenstimmrecht noch nicht am Ziel angelangt ist, wie auch am 18. März der „Marsch der Frauen“ eindrücklich darlegte.
  2. Die untaugliche USR III wurde vom Volk am 12. Februar 2017 deutlich abgelehnt.
  3. Am 12. März 2017 gewann die SP Solothurn 2,5 % Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen und stellt nun 23 (vorher 19) Parlamentarier. Auch unsere Regierungsratskandidatin erreichte ein hervorragendes Resultat. Übrigens sind zwei Linke auf den beiden vorderen Plätzen für den 2. Wahlgang. Bei einem rot-grünen Wähleranteil von 29.1 % und dem erwartbaren Rückzug der SVP stehen dem linken Spektrum auch klar zwei Sitze in der Solothurner Regierung zu. Endspurt ist angesagt!

Aber auch die Frühlingssession war mit spannenden Themen, welche grosse Auswirkungen auf unser Leben und unsere Lebensbedingungen haben, reich befrachtet.

Zu einigen Schwerpunkten (mehr …)



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«Früsch us Bundesbärn»: Von Sparbudget, Bankgeheimnis und anderem starken Tobak

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Bericht der Wintersession des Nationalrates vom 28. Nov. bis 16. Dez. 2016

 

«Früsch us Bundesbärn»

Von Sparbudget, Bankgeheimnis und anderem starken Tobak

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Ans Eingemachte ging es die vergangenen drei Wochen im nationalen Parlament: Finanzen, Steuergerechtigkeit und Masseneinwanderung gaben ausgiebig zu diskutieren und zu entscheiden.

Auch die Wahlen für die neuen Präsidien und Vizepräsidien unserer Landesregierung, des Parlamentes und des Bundesgerichtes waren angesagt.

Zu einigen Schwerpunkten:

Zur Schweizer Stabilität

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„FRÜSCH US BUNDESBÄRN“: Von Altersvorsorge, über Reue bis Ausgrenzung

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Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 12. bis 30. September 2016

 

„Früsch us Bundesbärn“

Von Altersvorsorge, über Reue bis Ausgrenzung

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Projekte, welche für Jahrzehnte unser Leben beeinflussen, prägten die Debatten der vergangenen drei Wochen im Nationalrat.

Altersvorsorge 2020

Am Tag nach der Ablehnung der AHVplus-Initiative starteten die Verhandlungen. Während die moderate Anpassung des Ständerates im Nationalrat keine Gnade fand, wurde eine neue Idee inszeniert: Kosten dreimal höher, Kosten zulasten der Jungen und Frauen. Die Eckwerte: Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht, Witwenrenten gekürzt, Zusatzrenten für Kinder abgeschafft, Umwandlungssatz der 2. Säule von 6,8 auf 6 % gesenkt und gerät die ungenügende Finanzierung in Schieflage, wird das Rentenalter bis 67 Jahre erhöht. Demnächst ist der Ständerat wieder am Zug und wird diese Biertisch-Ideen zumindest teilweise versenken. (mehr …)



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„Früsch us Bundesbärn“: Von Steuerreformen, über Strassenfond bis Ausbildung von Flüchtlingen

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Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 30. Mai bis 17. Juni 2016

 

„Früsch us Bundesbärn“

Von Steuerreformen, über Strassenfond bis Ausbildung von Flüchtlingen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Wechselhaft wie das Wetter gestaltete sich auch der Umgang mit den Themen der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte.

Rechnung 2015

Statt 400 Mio. erzielte der Bund einen Überschuss von 2,3 Milliarden im Jahr 2015. Dieses gute Rechnungsergebnis zeugt davon, dass im Bund nicht einfach gesprochenes Geld wild ausgegeben wird. Es wird sorgfältig geprüft, welche Ausgaben getätigt werden müssen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Weiterhin werde ich mich für eine Finanzpolitik einsetzen, welche haushälterisch die Leistungen des Staates zu erbringen ermöglicht. Gleichzeitig gilt es, durch eine faire Steuergesetzgebung, die Einnahmen auch langfristig zu sichern. Nur so funktionieren unsere soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge. (mehr …)



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„Früsch us Bundesbärn“: Von Wiedergutmachung, über Bauland der Bauern bis Vaterschaftsurlaub

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 25. bis 27. April 2016

 

„Früsch us Bundesbärn“

Von Wiedergutmachung, über Bauland der Bauern bis Vaterschaftsurlaub

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Recht spannend gestaltete sich die Geschäftsliste der Sondersession. Umso befremdender, dass die Medien beinahe engagierter darüber berichteten, wer aus welchem Grunde in welchem Moment den Ratssaal verliess. Fakt ist: Effektiv scheinen sich Provokateure vermehrt des Rednerpultes zu bedienen. Sachlichkeit, Anstand und Fairness scheinen einzelnen Parlamentariern abhanden zu kommen. Vielleicht wäre es relevanter, über die Panama-Papiere und all die Offshore-Plätze zu schreiben, wo Leute ungeniert Schwarzgeld verstecken oder gar waschen. Ein Vorstosspaket der SP-Fraktion soll Licht in diese Dunkelkammer bringen. (mehr …)



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„Früsch us Bundesbärn“: Von Arbeitszeit, über Frankenstärke bis USR III

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Bericht der Herbstsession des Nationalrates vom 29. Februar bis 18. März 2016

 „Früsch us Bundesbärn“

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Das politische Klima innerhalb und ausserhalb des Rates wird rauer. Die Mehrheit im Nationalrat ver-langt einen Abbau von staatlichen Leistungen und will die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Politik entreissen. Damit gewinnen Grosskonzerne und die Finanzindustrie noch mehr Einfluss. Ausser-halb des Rates schreien erste Stromkonzerne nach staatlicher Unterstützung. Deren risikoreiches Wirt-schaften und die verfehlte Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bringen auch unsere Region in arges Schleudern. Zunehmend sind Stellen von Arbeitnehmenden gefährdet. Bereits zu Dutzenden wurden Abbauentscheide gefällt.

Hier mein Kurzeinblick auf die zurückliegende Session, diesmal alphabetisch geordnet: (mehr …)



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FRÜSCH US BUNDESBÄRN: Wahlen, Budget, AHV und Alkoholgesetz

Rückblick auf die Herbstsession des Nationalrates vom 30. Nov. bis 18. Dez. 2015

„Früsch us Bundesbärn“

Die erste Session der 50. Legislatur 2015 bis 2019 der eidgenössischen Räte zeigte es bereits auf: Die Anliegen für eine offene, solidarische, ökologische und gerechte Schweiz haben es im Parlament nun schwieriger. Im Kanton SO legte die SP um 1.7 % WählerInnen-Anteil zu. Damit gelang es, trotz der Reduktion von sieben auf sechs Nationalratssitze, die 2 SP-Sitze zu sichern. Die Zunahme des Wähleranteils der SVP führte aber zu einem Rechtsrutsch des Nationalrates, was schweizerische und internationale Werte nun in Frage stellt, so auch die Einhaltung der Menschenrechte (EMRK). (mehr …)