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Früsch us Bundesbärn

Während der Session verfasse ich unter dem Namen „Früsch us Bundesbärn“ regelmässig kurze Berichte und Stellungnahmen zu Themen, die mir nahe liegen. Sie können sie hier als PDF herunterladen.

«Früsch us Bundesbärn»: Gute Bundes- und Wirtschaftszahlen, Waffen in Bürgerkriegsgebiete, Aktienrecht

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Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 28. Mai bis 15. Juni 2018

 

«Früsch us Bundesbärn»

Gute Bundes- und Wirtschaftszahlen – doch der Bundesrat will Waffen in Bürgerkriegsgebiete niederschwellig exportieren und das Parlament will mit dem neuen Aktienrecht nur wenig zur Demokratisierung unserer Wirtschaft beitragen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Die Volksabstimmungen während der Session gaben natürlich auch in Bern viel zu reden. Zurecht wurde das zwar interessante Experiment der Vollgeld-Initiative bis zu seiner allfälligen Praxistauglichkeit noch ins Labor verwiesen. Die Annahme des Geldspielgesetzes soll dazu dienen, dass Prävention und Gesetze nach Schweizer Recht gelebt werden können. Weshalb die Bevölkerung des Kantons SO der Umsetzung der beschlossenen Energiestrategie 2050 mit der Ablehnung der Anpassungen unseres kantonalen Energiegesetzes eine deutliche Abfuhr erteilte, braucht noch eine bemerkenswerte Aufarbeitung. Massnahmen gegen CO2-Austoss und damit der Kampf gegen den Klimawandel sind dringlich!

Bundes- und Wirtschaftszahlen: glänzend

Kaum jemand freut sich über Rechnungen. Wenn man allerdings berücksichtigt, dass eine allenfalls höhere Steuerrechnung der Spiegel einer besseren wirtschaftlichen Situation ist, kann das auch dankbar stimmen.

EinenÜberschuss von 2,8 Mrd. Franken weist die Bundesrechnung 2017 aus. Zudem wurden noch 2 Mrd. Franken Rückstellungen für allfällige Rückerstattungen von Verrechnungssteuern gebildet. Nebst dem wirtschaftlichen Erfolg und haushälterischem Umgang beim Bund ist dies aber auch die Folge einer Sparhysterie – mit Folgen für das Personal und die Leistungen für uns alle!

Den Druck auf den Service public weiter zu erhöhen ist nicht angebracht. Unnötige Steuergeschenke an die Firmen mit der Steuervorlage 2017 (USR III), fehlende Bereitschaft Dividenden wie andere Einkommen zu besteuern und gleichzeitig schmerzliche Sparpakete zu schnüren ist ein «no go».

Waffen mit Folgen

Klar, Waffen sind nicht «per se» gut oder schlecht. Beim diesjährigen Feldschiessen folgte ich der Einladung der Solothurner Sportschützen und übte mich erstmalig mit Schusswaffen (Pistole und Gewehr). Natürlich sind von den Hunderten Sportarten nicht alle meine erste Wahl, aber das Engagement der Sportschützen ist – wie auch bei anderen Vereinen – beeindruckend. Dieser Leidenschaft gebührt Anerkennung. Weshalb allerdings die sinnvolle Anpassung des Waffenrechtes auf europäischen Standard in gewissen Kreisen derart für Unmut sorgt, ist schwer nachvollziehbar. Gerade kompetente SchützInnen sollten ein Interesse haben, dass Waffen nur in ausgebildete Hände geraten. Dies zur Sicherheit und Qualitätssicherung im Sport und privaten Umfeld. Jetzt gar die im Nationalrat stark abgeschwächte Form seitens Schützen noch in Frage zu stellen, verkennt wohl den ausgereizten «Goodwill» der Bevölkerung. Sportschützenverbände sind wohl gut beraten, nicht von den Turbulenzen um Armee und Rüstungsbetriebe erfasst zu werden.

Waffenexport

Bereits 2014 entschied das Parlament, dass aus der Schweiz Waffen auch in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, geliefert werden können. Jetzt hat der Bundesrat gar noch beschlossen, Waffen aus der Schweiz in Länder zu exportieren, in denen Bürgerkrieg herrscht. Die Zivilgesellschaft beginnt sich für unser Land zu schämen, ob all dem Unrecht auf dieser Welt, das wir «passiv» mitverursachen. Besser investieren wir, damit Fluchtursachen verhindert und Armut bekämpft wird!… und auch den Sportschützen erweist Bundesrat Schneider-Ammann mit solchen Entscheiden einen Bärendienst!

Aktienrechtsrevision

Die Konzernverantwortungsinitiative schaffte es, dass endlich als Gegenvorschlag eine Aktienrechtsrevision an die Hand genommen wird. Viele unserer Anträge wurden zwar abgelehnt. Aber ein Ausbau der Aktionärsrechte ist ein kleiner Schritt zur Demokratisierung unserer Wirtschaft, Transparenzvorschriften hemmen scheussliche Seiten des Rohstoffhandels und ein Geschlechterzielwert trägt wenigstens ein wenig zur Gleichstellung bei.

Mit Vorstössen und mehreren Aussprachen setzte ich mich im Weiteren ein:

  • gegen die Selbstverstümmelung von SBB Cargo,
  • den Stopp des Selbstläufers des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zum kostspieligen Scheinwettbewerb bei der Vergabe der Konzessionen im Fernverkehr an Bahnen und den Aufbau eines Netzes von Fernbuslinien,
  • die fragwürdige Schliessung des Bundesamtes für Wohnungswesen in Grenchen und
  • eine strikte Trennung zwischen den Beratungs- und Prüfungsfirmen börsenkotierter Unternehmungen.

Ein Tiefpunkt der Sommersession war die Nachtdebatte in «Filibuster-Manier» der SVP zur Selbstbestimmungsinitiative, die bereits mit dem passenden Übernamen «Selbstzerstörungsinitiative» betitelt wird.

Eine vielfältige Session liegt hinter mir. Vor der Sommerpause folgt noch eine zweitägige Sitzung der Fernmelde- und Verkehrskommission (KVF) in Bern und ein zweitägiges Finanzseminar in Schaffhausen zu Stilllegungs- und Entsorgungskostenvon AKW.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».

Momente der Erholung und des Auftankens mit Familie und Freunden wünsche ich Ihnen über die Sommerwochen. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 28. Mai bis 15. Juni 2018

 

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«Früsch us Bundesbärn»: Post & SBB in Kritik, Lohngleichheit versenkt und Ergänzungsleistungen senken?

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Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 26. Feb. bis 16. März 2018

 

«Früsch us Bundesbärn»

 

Post & SBB in Kritik, Lohngleichheit versenkt und Ergänzungsleistungen senken?

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Die SRG ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Unabhängige Berichterstattung über Gesellschaft und Politik, aus allen Regionen und in den vier Landessprachen soll auch in Zukunft die «idée suisse», die Willensnation Schweiz, kritisch und konstruktiv begleiten. Die deutliche Abfuhr der «No Billag Initiative» am 4. März zeigt auf: Die Schweizer Bevölkerung will auch in Zukunft kein Mediendiktat durch Reiche und Mächtige. Der Kahlschlag bei der sda schärft den Blick, dass Informationsvermittlung Teil der Grundversorgung bleiben bzw. werden muss. (mehr …)



«Früsch us Bundesbärn»: Am Budget zeigt sich das wahre Gesicht

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Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 27 November bis zum 15. Dezember 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Am Budget zeigt sich das wahre Gesicht

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Freiburger und/oder CVP? Während den vergangenen zwei Wochen wurde zwei Freiburgern die «Macht» für’s 2018 anvertraut. Während Dominique de Buman (CVP) als Nationalratspräsident die Räte bereits ab dem 27. November 2017 leitete, wird Alain Berset (SP) ab dem 1. Januar 2018 als Bundespräsident den Bundesrat leiten. Aber auch ein anderer CVP-ler aus dem Wallis machte Schlagzeilen: Es ist Kollege Yanick Buttet zu wünschen, das er erfolgreich therapiert wird. Immerhin gelangten nun die Themen «sexuelle Belästigung» und die «Risiken von übermässigem Alkoholkonsum» in den öffentlichen Fokus. Der Tatbeweis zum Wille einer Veränderung muss noch erbracht werden – im Parlament, aber auch in der ganzen Gesellschaft.

Budget – die Ausgangslage

Über 25 Milliarden Schulden wurden in den vergangenen 10 Jahren abgebaut. Auch dieses Jahr wird wohl Ende Jahr 1,5 Milliarden mehr in der Bundeskasse sein als erwartet. Eine Milliarde „unter Plan“ legte der Bundesrat sein Sparbudget 2018 vor. Mit der Ablehnung der Rentenreform im September wurden allerdings plötzlich 442 Mio. Franken frei. Sorgfältig mit den Finanzen umzugehen, ist eine Selbstverständlichkeit, Sparhysterie nun vollends fehl am Platz.

Budget – der Abbauer

«Noch viel zu teuer» – proklamierte eine Rechtsaussen-Crew zum Sparbudget des Bundesrates. Personal, Asylwesen, Kultur, KonsumentInnen-Schutz und internationale Solidarität kamen ins Visier. Ausser der Vorsorgesicherung des zunehmend unter Druck stehenden Personals konnten all diese Ansinnen versenkt werden.

Budget – der Bauern

Bauern ist wie allen anderen Werktätigen ein fairer Lohn zu gönnen. Gut 100 Millionen konnten sie entgegen dem Vorschlag des Bundesrates für ihre Branche zusätzlich rausholen. Würden deren Exponenten sich sonst nicht dauernd als Sparapostel mit dem Motto «Sparen, aber bitte bei den Anderen» profilieren, wäre unsere Gefühlslage gegenüber der Landwirtschaft entspannter.

Budget – des Service public

Wie bei jedem KMU ist auch beim Bund das Personal der Schlüssel zum Erfolg. Öffentliche Leistungen, Service public, braucht arbeitende Menschen. Die Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Eine hälftige Finanzierung des zusätzlichen Rentenverlustes verweigerte der Nationalrat.

Budget – der Solidarität

Solidarität macht Sinn – für die Unterstützten, aber auch die Unterstützenden. Schritte zur Gerechtigkeit schenken einerseits Befriedigung, andererseits fördert ein sozialer Ausgleich Frieden, Wohlfahrt und Wohlstand. Zwar konnten weitere Reduktionen der Beiträge für die internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) abgewehrt werden, aber die Vorlage hat die Ziele bereits drastisch unterboten.

Budget – der Bildung & Kultur

Bildung, der Rohstoff unseres Landes, kostet und muss uns dies Wert sein. Kultur ist der Zusammenhalt unserer Willensnation. Bei beiden Themen konnten vorgesehene Einsparungen korrigiert werden.

Budget 2018 – des Bundes: eine Würdigung

Die Finanzen des Bundes sind im Lot. Bundesgelder fliessen auch in Aufgaben, welche die Kantone umzusetzen haben. Sorge zu tragen gilt es der Zukunft: Steuern sind konsequent zu erheben, Steuervorlagen dürfen nicht zu einer Einnahmenerosion führen und es gilt gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, dass auch Dividenden korrekt besteuert werden. Chancengleichheit, Lohngleichheit, sichere, bezahlbare Gesundheitsversorgung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur können und müssen wir uns auch in Zukunft leisten. Mit einer ausgewogenen Einkommensverteilung gilt es die neue Armut/Working poor zu bekämpfen. Mit diesen Schwerpunkten werden auch zukünftige Generationen Teil einer erfolgreichen Schweiz sein können.

Im Weiteren empfiehlt der Nationalrat die Ablehnung der Vollgeld-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität. Der Schutz der Kinder wird mit einer Gesetzesänderung verstärkt. Nach den Panama-Papers eröffneten die Paradise-Papers Einblick in Finanzkonstrukte, deren Spuren auch in den Kanton SO führen. Mit zwei Motionen lade ich den Bundesrat ein, Rechtgrundlagen zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung und zur Verhütung der Korruption im Ausland zu entwerfen. Die Schweiz hat Nachhol- und Handlungsbedarf.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern». Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen besinnliche Momente gemeinsam mit Menschen, die Sie lieben. «B’hüet Nech Gott» auch im Jahr 2018!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 27 November bis zum 15. Dezember 2017

 

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«FRÜSCH US BUNDESBÄRN»: Chilbi um Spiele, Wahl & Hilfe

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Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 11. bis 29. September 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Chilbi um Spiele, Wahl & Hilfe

Chilbi um Geld-Spiele, Bundesrats-Wahl & Entwicklungs-Hilfe prägten die vergangenen drei Wochen. Soll ein Tessiner oder eine Frau in den Bundesrat? Oder gilt es ganz einfach den oder die Person zu wählen, welche die besten Voraussetzungen mitbringt? Bestimmt hat die Ablehnung der Rentenreform 2020 eine längerfristige Wirkung. Unsere Kompromissbereitschaft ging bereits sehr weit. Jetzt gilt es insbesondere für Frauen bessere Lösungen finden. Doch es gab noch weitere Geschäfte zu beraten, deren Auswirkungen einschneidend sind.

Zu einzelnen Themen:

Geld zum Spielen?

Die Spielfreude um und mit Geld boomt, auch im Internet. Jetzt galt es auch für Anbieter in der Schweiz zu regulieren. Während alle Einkommen grundsätzlich besteuert werden, gilt bei Geldspielen ein Freibetrag: Erst ab einer Gewinn-Million greift die Steuerpflicht. Als SP verlangten wir, den Freibetrag unter 10’000 Franken festzulegen. Wichtig bleibt, dass mittels Prävention Menschen auf die Gefahren von Spielsucht sensibilisiert werden. Zunehmend geraten Menschen in die Schuldenfalle.

Geld zum Sparen

Viele brauchen Rente oder Lohn schlichtweg dafür, die Kosten des Lebens zu tragen. Je nach Lebenssituation gibt es auch Menschen, die ein wenig sparen können. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sollte den Schutz der Kleinanlegenden verbessern. Doch was wurde daraus? Die Finanzinstitute sprechen von einem Befreiungsschlag, denn der Schutz der Kleinen blieb weitgehend auf der Strecke und das Zivilrecht wird auch gerade noch ausgehebelt.

Geld zum Verstecken Teil 1

Die Initiative «Schutz der Privatsphäre» ist in Wirklichkeit eine «Steuerhinterzieher-Initiative». Durch die Hintertüre soll die Weissgeld-Strategie zu Fall gebracht werden. Mit einem Gegenvorschlag soll nun dem Privatbanker im Nationalrat und seinem Umfeld das Gesicht gewahrt bleiben. Noch ist hierzu nicht der letzte Entscheid gefällt.

Geld zum Verstecken Teil 2

«Automatischer Informationsaustausch» (AIA) nennt sich das Projekt, dass die Steuerflucht mit Konti im Ausland endlich verhindern soll. Bilaterale Vereinbarungen mit 41 Ländern galt es zu beraten. Der Widerstand der SVP prallte weitgehend an der geeinten Mitte-Links-Allianz ab. Schwer verdaubar ist, dass ausgerechnet das milliardenschwere Saudi-Arabien ungeregelt bleibt.

Geld gegen Not

Entwicklungszusammenarbeit ist der Schlüssel, dass Menschen in der eigenen Heimat eine Zukunft haben. Internationale Bestrebungen legen den «reichen Ländern» nahe, mit mind. 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) Solidarität zu leben.

Geld in Herkunftsländer

Der Nutzen ist enorm: Entwicklung zu Demokratie, Förderung der Bildung und Gleichstellung, wirtschaftliche Stärke, Reduktion von Gewalt – diese Aktivitäten senken Armuts- und Kriegsgefahr, reduzieren die Notwendigkeit zu flüchten, verhindern unvorstellbares Leid und tragen damit wesentlich zu Stabilität, Sicherheit und Frieden bei.

Die Schweiz einigte sich, lediglich 0.5 % des BNE zu investieren (APD-Quote). Eine Mehrheit der Finanzkommission wünschte nun vom Nationalrat mit einer Kommissionsmotion, ganz von einem Prozentwert abzusehen. Nur bei grossem finanziellen Spielraum in der Bundeskasse sollte überhaupt Verantwortung wahrgenommen werden. Kaum vorstellbar, was dies für laufende Projekte bedeuten würde. Da die Asylkosten ebenfalls diesem Zielwert angerechnet werden, ist bereits die heutige Situation sehr unsicher. Mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgte der Nationalrat meinem Minderheitsantrag und versenkte das unsinnige Vorhaben.

Fairness bei Food, RASA & Billag

Bei drei Volksinitiativen galt es Abstimmungsempfehlungen zu beschliessen, auch über Gegenvorschläge. Das Thema Fairness galt es nicht nur bei der «FairFood»-Initiative zu diskutieren. Auch die deutliche Abfuhr zur «No Billag»-Initiative sichert möglichst fairen Service public durch die SRG, welche unsere Medienwelt vor «Ver-Trump-ung» und «Berlusconisierung» bewahren möge.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».

Die Herbsttage mögen Ihnen einige Momente zum Nachdenken ermöglichen, welches die bleibenden Werte in Ihrem Leben sind. Viel Lebensfreude und Mut für Aktivitäten wünsche ich Ihnen dabei. Mein Einsatz gilt weiterhin «für alle statt für wenige» – auch in der ohne Unterbruch zur Session gestarteten Beratung des Budgets 2018 in der Finanzkommission!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 11. bis 29. September 2017

 

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«Früsch us Bundesbärn»: Zivi, Alki, Service public & Finanzen

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Zivi, Alki, Service public & Finanzen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Während drei Wochen mit der Debatte vieler Vorstösse querbeet durch alle Lebensthemen sorgte BR Didier Burkhalter für den Überraschungs-Coup: Ein weltoffener Mensch hat nach 8 Jahren „Lust auf Anderes“. Schade, ein „Freisinniger alter Schule“ scheint von rechtsbürgerlicher Kritik nach 8 Jahren genug zu haben. In der Herbstsession gilt es seine Nachfolge zu wählen.

Zu einzelnen Themen:

Zivis benachteiligen?

Seit der Anerkennung des „Tatbeweises“ können Menschen anstelle eines Militärdienstes einen Zivildienst leisten, der eineinhalb Mal solange dauert. Bemerkenswert viele Junge sind bereit, diesen „Preis zu bezahlen“ und die Zeit für eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit zu investieren. Soziale Institutionen, Altersheime, die Spitäler und Bauern sind dankbar für diese wertvolle Unterstützung. Jetzt bekommen angebliche Armeeschützer „kalte Füsse“ und glauben mit Schikanen gegen Zivis, Junge vermehrt für den Militärdienst zu gewinnen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates unterstützte der Nationalrat dieses Vorhaben.

Freie Fahrt bis 75?

Die Fahrtauglichkeit muss heute ab 70 vom Arzt geprüft werden. Für viele Betroffene eine durchwegs willkommene Aussenbeurteilung. Der Nationalrat beschloss, diese nun erst ab 75 zu verlangen – ein Risiko für ältere LenkerInnen und die übrigen Verkehrsteilnehmenden.

Alkohol auf der Autobahn?

Mit dem jüngsten Anlauf zur Aufhebung des Verbotes zum Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten, obsiegte die Zwängerei im Nationalrat erstmals. Entgegen dem Ratschlag aller Fachorganisationen (Blaues Kreuz, Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu u.a.m.) soll nun der Erfolg der Prävention auf dem Altar trinkfreudiger Autofahrenden geopfert werden. Unbestritten ist der Erfolg des gut 50 jährigen Verbotes. Noch sind die Todes- und Unfallopfer mit Hauptursache Alkohol auf der Autobahn beachtlich. Der Ständerat kann es noch richten.

Marschhalt beim Post- und SBB-Abbau?

Das Verhalten der Bundesbetriebe ähnelt immer mehr demjenigen privater Firmen: Jagd nach kurzfristigem Erfolg, grenzwertiger Umgang mit dem Personal und Verkennung des Service public- Auftrages. Während der Nationalrat der SBB ein Moratorium zur Schliessung der 52 Drittverkaufsstellen bis 2020 verordnet, wird die Diskussion zur Poststellenschliessungen verschoben. Die Abbaumassnahmen sind eine Folge der Verweigerung des Parlamentes, endlich die Grundversorgung zu definieren. Heuchlerisch mutet es an, wenn Bürgerliche nun aufschreien, weil die Abbau-Konsequenzen plötzlich das eigene Dorf betreffen. Nun gilt es, den Widerstand zu koordinieren, aber auch die Regulierung anzupassen!

Bomben-Wünsche der Armee?

Die Armeebotschaft 2017 verlangt über zwei Milliarden. Kontrovers sind die Ansichten, welchen Nutzen die Armee zur Sicherung unseres Landes beiträgt. 450 Millionen werden in die Nachrüstung der F/A18-Kampfflieger gesteckt. Immerhin gelang es zu verhindern, dass diese mit zusätzlichen 20 Millionen zur Bombentauglichkeit aufgerüstet werden.

Reisst Hochseeflotte Leck in Bundeskasse?

Satte 215 Millionen Nachtragskredit verlangt die Bürgschaft in die Hochseeschifffahrt. Über eine weitere halbe Milliarde bestehen noch Risiken. Es laufen Administrativuntersuchungen. Die Forderung nach parlamentarischer Klärung steht im Raum, auch Überlegungen, welche wirtschaftliche Landesversorgung uns in einer Krise wirklich helfen kann. Nach dem erfolgten Verkauf von 13 Schiffen fahren noch immer 36 auf Hochsee unter Schweizer Flagge.

Theater um Nachtragskredite?

Ist es absehbar, dass ein Kredit zur Aufgabenerfüllung nicht ausreicht, muss der Bundesrat das Parlament um einen Nachtragskredit bitten. Meist gibt es Gründe, welche kaum voraussehbar waren und nach Prüfung werden diese genehmigt. Jetzt sperrte sich allerdings eine knappe (rechts-)bürgerliche Mehrheit. Stein des Anstosses waren Sparvorhaben bei der Bundesanwaltschaft (BA) um 700’000 und ein zusätzlicher Kredit für ein komplexes IT-Projekt der Steuerverwaltung von 10 Millionen Franken. Nach zwei Differenzbereinigungssitzungen der vorberatenden Kommissionen und abschliessender Einigungskonferenz versenkte der Nationalrat dieses Ansinnen. Die BA macht geltend, dass gewisse Aufgaben der Strafverfolgung nun gefährdet seien. Das Finanzdepartement sieht das Risiko von Projektunterbrüchen mit zusätzlichen Mehrkosten. Ein Theater, das die Würde des Parlamentes in Frage stellt!

Die Sicherung der AHV für mehrere Jahre, inkl. Rentenerhöhung für NeubezügerInnen ist in vollem Gang. Im September 2017 kann das Volk den akzeptablen Kompromiss an der Urne bestätigen.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern.

Momente der Erholung und des Auftankens mit Familie und Freunden wünsche ich Ihnen über die Sommerwochen. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 29. Mai bis 16. Juni 2017



«Früsch us Bundesbärn»: Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 2. bis 4. Mai 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Anfangs Mai tagte der Nationalrat zur Sondersession. Meine Auswahl aus dem Potpourri von Themen:

Regionalverkehr finanzieren

Fast ungestillt wächst der Mobilitätshunger in der Schweiz. Nach Bestellung der zweckmässigen Leistungen im regionalen Personenverkehr gilt es diese auch zu bezahlen – nach bisheriger Aufteilung. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission (FK) wollten den gewohnten Beitrag des Bundes kürzen. Die Zeche hätten Kantone, Mitarbeitende und Reisende zu bezahlen. Eine satte Mehrheit folgte meiner FK-Minderheit und damit der Mehrheit der Verkehrskommission und dem Ständerat: Der Bundesbeitrag wurde um 144 Mio. Franken aufgestockt (mehr …)



«Früsch us Bundesbärn»: Von Klimaschutz über’s Sparen bis zur Altersvorsorge

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Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 27. Feb. bis 17. März 2017

 

 

«Früsch us Bundesbärn»

Von Klimaschutz über’s Sparen bis zur Altersvorsorge

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Vor und während der Frühlingssession gab es bereits ausserhalb des Bundeshauses erfreuliche Themen:

  1. Am 19. Januar 2015 eröffneten die Solothurner Filmtage mit „Die göttliche Ordnung“. Ein lohnender Kampf für Gleichstellung, der mit dem Frauenstimmrecht noch nicht am Ziel angelangt ist, wie auch am 18. März der „Marsch der Frauen“ eindrücklich darlegte.
  2. Die untaugliche USR III wurde vom Volk am 12. Februar 2017 deutlich abgelehnt.
  3. Am 12. März 2017 gewann die SP Solothurn 2,5 % Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen und stellt nun 23 (vorher 19) Parlamentarier. Auch unsere Regierungsratskandidatin erreichte ein hervorragendes Resultat. Übrigens sind zwei Linke auf den beiden vorderen Plätzen für den 2. Wahlgang. Bei einem rot-grünen Wähleranteil von 29.1 % und dem erwartbaren Rückzug der SVP stehen dem linken Spektrum auch klar zwei Sitze in der Solothurner Regierung zu. Endspurt ist angesagt!

Aber auch die Frühlingssession war mit spannenden Themen, welche grosse Auswirkungen auf unser Leben und unsere Lebensbedingungen haben, reich befrachtet.

Zu einigen Schwerpunkten (mehr …)



«Früsch us Bundesbärn»: Von Sparbudget, Bankgeheimnis und anderem starken Tobak

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Bericht der Wintersession des Nationalrates vom 28. Nov. bis 16. Dez. 2016

 

«Früsch us Bundesbärn»

Von Sparbudget, Bankgeheimnis und anderem starken Tobak

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Ans Eingemachte ging es die vergangenen drei Wochen im nationalen Parlament: Finanzen, Steuergerechtigkeit und Masseneinwanderung gaben ausgiebig zu diskutieren und zu entscheiden.

Auch die Wahlen für die neuen Präsidien und Vizepräsidien unserer Landesregierung, des Parlamentes und des Bundesgerichtes waren angesagt.

Zu einigen Schwerpunkten:

Zur Schweizer Stabilität

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„FRÜSCH US BUNDESBÄRN“: Von Altersvorsorge, über Reue bis Ausgrenzung

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Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 12. bis 30. September 2016

 

„Früsch us Bundesbärn“

Von Altersvorsorge, über Reue bis Ausgrenzung

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Projekte, welche für Jahrzehnte unser Leben beeinflussen, prägten die Debatten der vergangenen drei Wochen im Nationalrat.

Altersvorsorge 2020

Am Tag nach der Ablehnung der AHVplus-Initiative starteten die Verhandlungen. Während die moderate Anpassung des Ständerates im Nationalrat keine Gnade fand, wurde eine neue Idee inszeniert: Kosten dreimal höher, Kosten zulasten der Jungen und Frauen. Die Eckwerte: Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht, Witwenrenten gekürzt, Zusatzrenten für Kinder abgeschafft, Umwandlungssatz der 2. Säule von 6,8 auf 6 % gesenkt und gerät die ungenügende Finanzierung in Schieflage, wird das Rentenalter bis 67 Jahre erhöht. Demnächst ist der Ständerat wieder am Zug und wird diese Biertisch-Ideen zumindest teilweise versenken. (mehr …)



„Früsch us Bundesbärn“: Von Steuerreformen, über Strassenfond bis Ausbildung von Flüchtlingen

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Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 30. Mai bis 17. Juni 2016

 

„Früsch us Bundesbärn“

Von Steuerreformen, über Strassenfond bis Ausbildung von Flüchtlingen

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Wechselhaft wie das Wetter gestaltete sich auch der Umgang mit den Themen der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte.

Rechnung 2015

Statt 400 Mio. erzielte der Bund einen Überschuss von 2,3 Milliarden im Jahr 2015. Dieses gute Rechnungsergebnis zeugt davon, dass im Bund nicht einfach gesprochenes Geld wild ausgegeben wird. Es wird sorgfältig geprüft, welche Ausgaben getätigt werden müssen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Weiterhin werde ich mich für eine Finanzpolitik einsetzen, welche haushälterisch die Leistungen des Staates zu erbringen ermöglicht. Gleichzeitig gilt es, durch eine faire Steuergesetzgebung, die Einnahmen auch langfristig zu sichern. Nur so funktionieren unsere soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge. (mehr …)