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TAGESGESPRÄCH RADIO SRF 4 NEWS: Nationalräte Aeschi und Hadorn vor der Budget-Debatte

Nationalräte Aeschi und Hadorn vor der Budget-Debatte

Nun geht er wieder los, der Basar ums Bundesbudget – im Bundeshaus wird seit heute um den Voranschlag 2018 gezankt. Während die Linke von «Sparen auf Vorrat» spricht, möchten die Bürgerlichen weiter Schulden abbauen. Thomas Aeschi (SVP) und Philipp Hadorn (SP) kreuzen bei Marc Lehmann die Klingen.

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. November um 13.00 Uhr auf Radio SRF4 News ausgestrahlt

Link zum Beitrag auf der Website von SRF

Weniger Geld für Bildung, Entwicklungshilfe, Verteidigung – dafür mehr für Verkehr, Asylwesen und Altersvorsorge. Der Bundesrat muss umschichten und legt ein ausgeglichenes Budget vor, weil ihn die Schuldenbremse dazu zwingt. Doch in National- und Ständerat gibt es andere Prioritäten, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Die einen möchten die Bildung begünstigen, die andern die Landwirtschaft. Eine schnelle Einigung zwischen den Parlamentskammern ist nicht in Sicht – man werde wohl den Schlafsack mitnehmen müssen, sagte Finanzminister Ueli Maurer heute zum Auftakt der Debatte im Ständerat. Ab morgen ist dann auch der Nationalrat an der Reihe.

Wo den Rotstift ansetzen? – das ist die grosse Frage. Der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aus Zug legen im «Tagesgespräch» ihre unterschiedlichen Vorstellungen dar.

Moderation: Brigitte Kramer, Redaktion: Karoline Arn



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Bund muss Cargo-Eigner bleiben

Bericht des Bundesrats zum künftigen Eignermodell für SBB Cargo

Bund muss Cargo-Eigner bleiben

Der Bundesrat kam beim Vergleich von Eignermodellen für SBB Cargo zum Schluss, dass der Bund aus volkswirtschaftlichen, verkehrs- und staatspolitischen Gründen Mehrheitsaktionär von SBB Cargo bleiben muss. Der SEV begrüsst die Einsicht, dass eine Privatisierung nicht zielführend wäre. Er findet aber, dass neben dem vom Bundesrat favorisierten Verbleib von SBB Cargo im Konzern SBB das Modell einer direkten Unterstellung unter den Bund weiterzuverfolgen ist (mehr …)



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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. Oktober 2017

Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau

Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern.

(mehr …)



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SBB will Cargo «sanieren» und «Railfit 20/30» weiterführen

SEV warnt: Sparen kann sich rächen

Bei der SBB haben Personenverkehr, Infrastruktur und Immobilien im ersten Halbjahr eine gute Performance erzielt, Cargo aber 25 Mio. Verlust gemacht. Dort wurde bereits ein «Sanierungsprogramm » gestartet – zusätzlich zum «Effizienzprogramm» Railfit 20/30. Dieses ist laut SBB «dringlich weiterzuführen ». Doch zu viel und am falschen Ort zu sparen birgt Risiken.

 

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SEV lehnt unzumutbaren Stellenabbau ab

Die SBB-Gütertochter hat im ersten Halbjahr mit dem neuen Wagenladungsverkehr einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. Dazu kommt nun die Sperre bei Rastatt/D, die sie viele weitere Millionen kosten wird. Die Leitung spart sofort, vor allem beim Büropersonal, das schon jetzt überlastet ist. Der SEV fordert Augenmass beim Sparen und mehr Realismus der Politik: Wenn diese von SBB Cargo jedes Jahr eine schwarze Null verlangt , spart sich das Unternehmen zu Tode.

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Treffen mit Guy Parmelin

„Wir suchen gemeinsam nach einer Lösung“

Bern (idea) – „Unsere Botschaft an den Bundesrat lautete: Christliche Kinder- und Jugendarbeit ist wertvoll und unterstützungswürdig“, sagt Andi Bachmann-Roth. Junge Menschen würden ganzheitlich gefördert. Deshalb wolle man J+S-Partner bleiben. Die Unterschreiber der Petition ersuchen den Bundesrat, den Kündigungsentscheid zurückzunehmen.

Auch das BSV wird in die Gespräche mit einbezogen

Im persönlichen Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin und den zuständigen Verantwortlichen des BASPO wurde vereinbart, dass man gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern nach einer Lösung suchen wolle. Neben dem Bundesamt für Sport (BASPO) soll auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu diesen Gesprächen eingeladen werden. Das BSV hatte bereits 2014 zahlreichen christlichen Verbänden die Fördermittel entzogen. (mehr …)



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OBI soll nicht zum Globi werden

OBI, die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur, hatte ein klares Ziel: das schweizerische Bahnsystem zu stärken. Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit waren die Eckpfeiler.

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Auslagern für mehr Wettbewerb

Die KVF will die SBB Cargo auslagern und in eine Holding-Gesellschaft umwandeln. Der SEV äussert scharfe Kritik an diesem Entscheid.

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Medienmitteilung vom 29. November 2016

Solothurner Regierung schickt ex-GL-Mitglied der Alpiq in deren VR – ein Verantwortlicher der missratenen Alpiq-AKW-Strategie

NWA SO ist enttäuscht über das fehlende Fingerspitzengefühl der Solothurner Regierung: Mit Heinz Saner hat der Regierungsrat eine Person für den Verwaltungsrat der Alpiq bestimmt, der als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) von ATEL bzw. Alpiq zur „alten Garde“ der Branche zählt. Von 1988 bis 2011, zuletzt als GL-Mitglied, hat Saner entscheidend den gegenwärtigen Kurs der Unternehmung geprägt. Nicht nur tiefgreifende Reorganisationen inkl. Stellenabbau waren die Folge. Saner war ebenfalls mitverantwortlich für die Einreichung des Gesuches für ein AKW Gösgen II im Juni 2008 und prägte angeblich noch in den letzten Jahren im Mandatsverhältnis den vergangenheitsorientierten Kurs der Unternehmung.

Der VR-Sitz der Solothurner Regierung war ursprünglich klar zur Sicherung der Versorgung für die Bevölkerung gedacht. Christian Wanner verstand sein Mandat mit Finanzministersicht über Jahre lediglich zur Einnahmenoptimierung der Staatskasse. „Bereits Wanner verkannte die Risiken für den Finanzhaushalt, die Bevölkerung und die Zukunftshypothek mit der offenen Entsorgungsfrage des hochgefährlichen Atommülls. Jetzt, mit Saner einen Vertreter der missratenen AKW-Strategie für den Alpiq-VR zu bestimmen, der seit 28 Jahren (!) am Geldtopf von AKW-Betreibern hängt, ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung“, hält der Präsident von NWA SO & Nationalrat Philipp Hadorn fest.

NWA SO bezweifelt auch, dass Saner die Interessen der Solothurner Bevölkerung punkto Versorgungssicherheit und Haftung für Ausstieg, Stilllegungs- und Entsorgungskosten gegenüber den Verantwortlichen im Interesse des Kantons wahrnehmen wird. Es steht im Raum, dass die Anstrengungen der Alpiq zur Risikenüberwälzung an den Staat ebenfalls von Saner mitgeprägt wurden. „Eine Wahl Saner’s wird das letzte Restvertrauen der besorgten Solothurner Bevölkerung gegenüber den AKW-Betreibern in Argwohn und Zorn wenden,“ erwartet Hadorn. Noch könnte die Solothurner Regierung eine Korrektur vornehmen.

Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn, Präsident NWA SO & Nationalrat, 079 600 96 70, mail@philipp-hadorn.ch

Medienmitteilung als PDF:



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Die Basis gegen Railfit20/30

Seit bekannt geworden ist, dass die SBB die Beratungsfirma McKinsey damit beauftragt hat, ein Kostensenkungsprogramm auszuarbeiten, hat der SEV dagegen protestiert. Was herausgekommen ist, bestätigt, dass die Befürchtungen berechtigt waren.

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