• klar.sozial

Medien

apple-icon-180x180

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. Oktober 2017

Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau

Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern.

(mehr …)



sev_logo_seite_neu

SBB will Cargo «sanieren» und «Railfit 20/30» weiterführen

SEV warnt: Sparen kann sich rächen

Bei der SBB haben Personenverkehr, Infrastruktur und Immobilien im ersten Halbjahr eine gute Performance erzielt, Cargo aber 25 Mio. Verlust gemacht. Dort wurde bereits ein «Sanierungsprogramm » gestartet – zusätzlich zum «Effizienzprogramm» Railfit 20/30. Dieses ist laut SBB «dringlich weiterzuführen ». Doch zu viel und am falschen Ort zu sparen birgt Risiken.

 

D

 

F

 

I



sev_logo_seite_neu

SEV lehnt unzumutbaren Stellenabbau ab

Die SBB-Gütertochter hat im ersten Halbjahr mit dem neuen Wagenladungsverkehr einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. Dazu kommt nun die Sperre bei Rastatt/D, die sie viele weitere Millionen kosten wird. Die Leitung spart sofort, vor allem beim Büropersonal, das schon jetzt überlastet ist. Der SEV fordert Augenmass beim Sparen und mehr Realismus der Politik: Wenn diese von SBB Cargo jedes Jahr eine schwarze Null verlangt , spart sich das Unternehmen zu Tode.

D

F

I



csm_csm_Gespraech-Parmelin-J_S-WEB_ddbde0f82c

Treffen mit Guy Parmelin

„Wir suchen gemeinsam nach einer Lösung“

Bern (idea) – „Unsere Botschaft an den Bundesrat lautete: Christliche Kinder- und Jugendarbeit ist wertvoll und unterstützungswürdig“, sagt Andi Bachmann-Roth. Junge Menschen würden ganzheitlich gefördert. Deshalb wolle man J+S-Partner bleiben. Die Unterschreiber der Petition ersuchen den Bundesrat, den Kündigungsentscheid zurückzunehmen.

Auch das BSV wird in die Gespräche mit einbezogen

Im persönlichen Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin und den zuständigen Verantwortlichen des BASPO wurde vereinbart, dass man gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern nach einer Lösung suchen wolle. Neben dem Bundesamt für Sport (BASPO) soll auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu diesen Gesprächen eingeladen werden. Das BSV hatte bereits 2014 zahlreichen christlichen Verbänden die Fördermittel entzogen. (mehr …)



sev_logo_seite_neu

OBI soll nicht zum Globi werden

OBI, die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur, hatte ein klares Ziel: das schweizerische Bahnsystem zu stärken. Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit waren die Eckpfeiler.

D

F

I



sev_logo_seite_neu

Auslagern für mehr Wettbewerb

Die KVF will die SBB Cargo auslagern und in eine Holding-Gesellschaft umwandeln. Der SEV äussert scharfe Kritik an diesem Entscheid.

D

I



17687_1460086137639529_9019790184920348912_n

Medienmitteilung vom 29. November 2016

Solothurner Regierung schickt ex-GL-Mitglied der Alpiq in deren VR – ein Verantwortlicher der missratenen Alpiq-AKW-Strategie

NWA SO ist enttäuscht über das fehlende Fingerspitzengefühl der Solothurner Regierung: Mit Heinz Saner hat der Regierungsrat eine Person für den Verwaltungsrat der Alpiq bestimmt, der als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) von ATEL bzw. Alpiq zur „alten Garde“ der Branche zählt. Von 1988 bis 2011, zuletzt als GL-Mitglied, hat Saner entscheidend den gegenwärtigen Kurs der Unternehmung geprägt. Nicht nur tiefgreifende Reorganisationen inkl. Stellenabbau waren die Folge. Saner war ebenfalls mitverantwortlich für die Einreichung des Gesuches für ein AKW Gösgen II im Juni 2008 und prägte angeblich noch in den letzten Jahren im Mandatsverhältnis den vergangenheitsorientierten Kurs der Unternehmung.

Der VR-Sitz der Solothurner Regierung war ursprünglich klar zur Sicherung der Versorgung für die Bevölkerung gedacht. Christian Wanner verstand sein Mandat mit Finanzministersicht über Jahre lediglich zur Einnahmenoptimierung der Staatskasse. „Bereits Wanner verkannte die Risiken für den Finanzhaushalt, die Bevölkerung und die Zukunftshypothek mit der offenen Entsorgungsfrage des hochgefährlichen Atommülls. Jetzt, mit Saner einen Vertreter der missratenen AKW-Strategie für den Alpiq-VR zu bestimmen, der seit 28 Jahren (!) am Geldtopf von AKW-Betreibern hängt, ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung“, hält der Präsident von NWA SO & Nationalrat Philipp Hadorn fest.

NWA SO bezweifelt auch, dass Saner die Interessen der Solothurner Bevölkerung punkto Versorgungssicherheit und Haftung für Ausstieg, Stilllegungs- und Entsorgungskosten gegenüber den Verantwortlichen im Interesse des Kantons wahrnehmen wird. Es steht im Raum, dass die Anstrengungen der Alpiq zur Risikenüberwälzung an den Staat ebenfalls von Saner mitgeprägt wurden. „Eine Wahl Saner’s wird das letzte Restvertrauen der besorgten Solothurner Bevölkerung gegenüber den AKW-Betreibern in Argwohn und Zorn wenden,“ erwartet Hadorn. Noch könnte die Solothurner Regierung eine Korrektur vornehmen.

Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn, Präsident NWA SO & Nationalrat, 079 600 96 70, mail@philipp-hadorn.ch

Medienmitteilung als PDF:



sev_logo_seite_neu

Die Basis gegen Railfit20/30

Seit bekannt geworden ist, dass die SBB die Beratungsfirma McKinsey damit beauftragt hat, ein Kostensenkungsprogramm auszuarbeiten, hat der SEV dagegen protestiert. Was herausgekommen ist, bestätigt, dass die Befürchtungen berechtigt waren.

D

F

I



links-ch

«Finanzstreich» gefährdet unsere Zukunft

Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne.

Während wir Linken verantwortungsbewusst überlegen, wie unsere Reformprojekte bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen und für die internationale Solidarität zu finanzieren sind, probt die bürgerliche Mehrheit einen «Finanzstreich». Vorlagen mit den Titeln Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), Stabilisierungsprogramm (StabP), Unternehmenssteuerreform (USR), Schuldenbremse (SB) und Einfrierung von Lohnkosten (LK) sind nach dem Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen mehrheitsfähig geworden. Unterschiedlich sind die Schwerpunkte: KAP und StabP verlangen staatliche Leistungen zum Dumpingpreis, allenfalls auch Leistungsabbau. Die dritte Auflage einer USR will die Steuern für Unternehmen eklatant reduzieren. Die Schuldenbremse als Instrument zur Entmündigung der Mitglieder der eidgenössischen Räte soll Zustimmung zu Projekten mit Kostenfolge im Parlament ermöglichen, deren Umsetzung dann aber aufgrund der gleichen Schuldenbremse verhindert wird. (mehr …)



sev_logo_seite_neu

Luftfahrt

Swiss auf Kurs?

Die Swiss hat sich in jüngster Zeit als Cashcow der Lufthansa-Gruppe entwickelt. Der Beitrag der relativ kleinen Swiss an den gesamten Gruppengewinn beträgt rund 25 Prozent. Mit den neuen C-Series- Flugzeugen von Bombardier und 777-300ER (Triple Seven) von Boeing wird allerdings auch enorm in die Weiterentwicklung der Swiss investiert. Noch werden Synergien gesucht, Dienstleistungen für die Gruppe zentralisiert. Die Frage stellt sich: Inwieweit wird die Swissness bei der Swiss erhalten bleiben (mehr …)