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Treffen mit Guy Parmelin

„Wir suchen gemeinsam nach einer Lösung“

Bern (idea) – „Unsere Botschaft an den Bundesrat lautete: Christliche Kinder- und Jugendarbeit ist wertvoll und unterstützungswürdig“, sagt Andi Bachmann-Roth. Junge Menschen würden ganzheitlich gefördert. Deshalb wolle man J+S-Partner bleiben. Die Unterschreiber der Petition ersuchen den Bundesrat, den Kündigungsentscheid zurückzunehmen.

Auch das BSV wird in die Gespräche mit einbezogen

Im persönlichen Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin und den zuständigen Verantwortlichen des BASPO wurde vereinbart, dass man gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern nach einer Lösung suchen wolle. Neben dem Bundesamt für Sport (BASPO) soll auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu diesen Gesprächen eingeladen werden. Das BSV hatte bereits 2014 zahlreichen christlichen Verbänden die Fördermittel entzogen. (mehr …)



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OBI soll nicht zum Globi werden

OBI, die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur, hatte ein klares Ziel: das schweizerische Bahnsystem zu stärken. Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit waren die Eckpfeiler.

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Auslagern für mehr Wettbewerb

Die KVF will die SBB Cargo auslagern und in eine Holding-Gesellschaft umwandeln. Der SEV äussert scharfe Kritik an diesem Entscheid.

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Medienmitteilung vom 29. November 2016

Solothurner Regierung schickt ex-GL-Mitglied der Alpiq in deren VR – ein Verantwortlicher der missratenen Alpiq-AKW-Strategie

NWA SO ist enttäuscht über das fehlende Fingerspitzengefühl der Solothurner Regierung: Mit Heinz Saner hat der Regierungsrat eine Person für den Verwaltungsrat der Alpiq bestimmt, der als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) von ATEL bzw. Alpiq zur „alten Garde“ der Branche zählt. Von 1988 bis 2011, zuletzt als GL-Mitglied, hat Saner entscheidend den gegenwärtigen Kurs der Unternehmung geprägt. Nicht nur tiefgreifende Reorganisationen inkl. Stellenabbau waren die Folge. Saner war ebenfalls mitverantwortlich für die Einreichung des Gesuches für ein AKW Gösgen II im Juni 2008 und prägte angeblich noch in den letzten Jahren im Mandatsverhältnis den vergangenheitsorientierten Kurs der Unternehmung.

Der VR-Sitz der Solothurner Regierung war ursprünglich klar zur Sicherung der Versorgung für die Bevölkerung gedacht. Christian Wanner verstand sein Mandat mit Finanzministersicht über Jahre lediglich zur Einnahmenoptimierung der Staatskasse. „Bereits Wanner verkannte die Risiken für den Finanzhaushalt, die Bevölkerung und die Zukunftshypothek mit der offenen Entsorgungsfrage des hochgefährlichen Atommülls. Jetzt, mit Saner einen Vertreter der missratenen AKW-Strategie für den Alpiq-VR zu bestimmen, der seit 28 Jahren (!) am Geldtopf von AKW-Betreibern hängt, ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung“, hält der Präsident von NWA SO & Nationalrat Philipp Hadorn fest.

NWA SO bezweifelt auch, dass Saner die Interessen der Solothurner Bevölkerung punkto Versorgungssicherheit und Haftung für Ausstieg, Stilllegungs- und Entsorgungskosten gegenüber den Verantwortlichen im Interesse des Kantons wahrnehmen wird. Es steht im Raum, dass die Anstrengungen der Alpiq zur Risikenüberwälzung an den Staat ebenfalls von Saner mitgeprägt wurden. „Eine Wahl Saner’s wird das letzte Restvertrauen der besorgten Solothurner Bevölkerung gegenüber den AKW-Betreibern in Argwohn und Zorn wenden,“ erwartet Hadorn. Noch könnte die Solothurner Regierung eine Korrektur vornehmen.

Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn, Präsident NWA SO & Nationalrat, 079 600 96 70, mail@philipp-hadorn.ch

Medienmitteilung als PDF:



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Die Basis gegen Railfit20/30

Seit bekannt geworden ist, dass die SBB die Beratungsfirma McKinsey damit beauftragt hat, ein Kostensenkungsprogramm auszuarbeiten, hat der SEV dagegen protestiert. Was herausgekommen ist, bestätigt, dass die Befürchtungen berechtigt waren.

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«Finanzstreich» gefährdet unsere Zukunft

Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne.

Während wir Linken verantwortungsbewusst überlegen, wie unsere Reformprojekte bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen und für die internationale Solidarität zu finanzieren sind, probt die bürgerliche Mehrheit einen «Finanzstreich». Vorlagen mit den Titeln Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), Stabilisierungsprogramm (StabP), Unternehmenssteuerreform (USR), Schuldenbremse (SB) und Einfrierung von Lohnkosten (LK) sind nach dem Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen mehrheitsfähig geworden. Unterschiedlich sind die Schwerpunkte: KAP und StabP verlangen staatliche Leistungen zum Dumpingpreis, allenfalls auch Leistungsabbau. Die dritte Auflage einer USR will die Steuern für Unternehmen eklatant reduzieren. Die Schuldenbremse als Instrument zur Entmündigung der Mitglieder der eidgenössischen Räte soll Zustimmung zu Projekten mit Kostenfolge im Parlament ermöglichen, deren Umsetzung dann aber aufgrund der gleichen Schuldenbremse verhindert wird. (mehr …)



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Luftfahrt

Swiss auf Kurs?

Die Swiss hat sich in jüngster Zeit als Cashcow der Lufthansa-Gruppe entwickelt. Der Beitrag der relativ kleinen Swiss an den gesamten Gruppengewinn beträgt rund 25 Prozent. Mit den neuen C-Series- Flugzeugen von Bombardier und 777-300ER (Triple Seven) von Boeing wird allerdings auch enorm in die Weiterentwicklung der Swiss investiert. Noch werden Synergien gesucht, Dienstleistungen für die Gruppe zentralisiert. Die Frage stellt sich: Inwieweit wird die Swissness bei der Swiss erhalten bleiben (mehr …)



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SEV-Leute im Bundeshaus: Berichte aus der Sommersession des Nationalrats

Der Strassenfonds NAF wird zur halben Milchkuh

Während das Volk der Milchkuh-Initiative eine deutliche Abfuhr erteil- te, will der Nationalrat Autofahrende schonen: Mit einer halben Milchkuh soll der Volkswille ausgetrickst werden.

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Mein Standpunkt – links.so

Unser Selbstverständnis

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DIESER ARTIKEL ERSCHIEN IM MAI 2016 IM links.so DER MITGLIEDERZEITUNG DER SP SO



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Projekt «zur Senkung der Strukturkosten» (Struko) führt zu massivem Stellenabbau

Trennungsgespräche bei Cargo

Nicht zum ersten Mal führt SBB Cargo ein einschneidendes Sparprogramm durch. Entgegen den Zusagen bei vorgängigen Restrukturierungen ortet die Spitze weitere Sparmöglichkeiten. Die erste Tranche des geplanten Stellenabbaus erfolgt per 1. Januar 2017. Dafür finden nun sogenannte Trennungsgespräche statt. Der SEV begleitet die Betroffenen und überwacht SBB Cargo, damit die GAV-Vorgaben nicht unterschritten werden.

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DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 21. APRIL 2016 IM kontakt.sev