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Vorstösse und Initiativen

Meine im Nationalrat eingereichten Vorstösse und Initiativen können sie hier lesen und als PDF herunterladen.

Parlament

Interpellation – Ausbildungsfinanzhilfen im Luftverkehr. Firmenent-lastung oder Nachwuchsförderung?

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

 

Interpellation als PDF:



Parlament

Motion – McKinsey-Express bei der SBB stoppen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das RailFit-Programm bei der SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gemäss Planung hinsichtlich Qualität, Quantität, Sicherheit und Service unter Berücksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der Schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.

Motion als PDF:



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Motion – „Gotthard-Bergstrecke“: Sicherheit durch Begleitung

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt auf die SBB einzuwirken, dass auf den bevorstehenden Fahrplanwechsel 2016 die Begleitung der Züge über die Gotthard-Bergstrecke nicht eingestellt wird und damit Sicherheit, Service und Zukunft dieser prominenten Strecke nicht gefährdet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass für diese Strecke eine Zukunftsstrategie inkl. begleiteten Zügen als Auflage bei der neuen Konzessionserteilung Ende 2017 verlangt wird.

Motion als PDF:



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Motion – Reduktion von Stickoxiden

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, den Grenzwert für Stickoxide (NOx) auf max. 200 mg/m3 in der Abluft der Zementwerke bis spätestens 1.1.2019 festzulegen.

Motion als PDF:



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Motion – Panama Papers. Zusammenarbeit mit der US-Finanzaufsicht und US-Staatsanwaltschaft

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US- Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des südli- chen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzin- termediäre und/oder weitere Dienstleister in ihrem Geschäftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.

Motion als PDF:



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Interpellation – Milchkuh-Initiative. Massnahmen gegen Einnahmene-rosion und Defizitwirtschaft

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

Interpellation als PDF:



Postulat – Aufsichtsgremium zu finanziellen Klumpenrisiken mit Atomkraftwerken



Motion – Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken



Interpellation – Bestellung von Zügen bei Bombardier. Risiko für SBB und Steuerzahler?



Interpellation – Solarstromproduktion und Energiesparmassnahmen der Transportunternehmen