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Vorstösse und Initiativen

Meine im Nationalrat eingereichten Vorstösse und Initiativen können sie hier lesen und als PDF herunterladen.

Motion – Einbezug des Parlaments in Liberalisierungsentscheide gemäss Personenbeförderungsgesetz

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Artikel 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert wird mit dem Ziel, dass das Parlament bei Entscheiden, bei denen es darum geht, mit anderen Staaten Vereinbarungen abzuschliessen und welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen, mitbestimmen kann.

Begründung: (mehr …)



Motion – Bundesamt für Wohnungswesen. Föderalistische und dezentrale Strukturen berücksichtigen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt erforderliche Massnahmen zu treffen, dass (auch) in Zukunft föderalistische und dezentrale Strukturen bei der Niederlassung von Bundesämtern möglich sind und eine effektive Kostenberechnung angewendet wird. (mehr …)



Motion – SBB Cargo. Denkpause – keine Missachtung der Eigner-Auflagen durch SBB & SBB Cargo

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabhängigen Präsidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert. (mehr …)



Motion – Paradise Papers. Rechtsgrundlagen zur Verhütung der Korruption im Ausland

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Bribery Act des Vereinigten Königreiches sowie des Foreign Corrupt Practices Act der USA dem Parlament Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Beihilfe und Verhütung von Korruption im Ausland vorzulegen.

Motion als PDF:



Motion – Paradise Papers. Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung trennen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass allein noch jene Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften zugelassen sind, welche nicht gleichzeitig im Steuerberatungsgeschäft tätig ist.

Motion als PDF:



Motion – Transparenz bei Eigentumsverhältnissen von Medien- unternehmen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.

Motion als PDF:



Interpellation – Ausbildungsfinanzhilfen im Luftverkehr. Firmenent-lastung oder Nachwuchsförderung?

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

 

Interpellation als PDF:



Motion – McKinsey-Express bei der SBB stoppen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das RailFit-Programm bei der SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gemäss Planung hinsichtlich Qualität, Quantität, Sicherheit und Service unter Berücksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der Schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.

Motion als PDF:



Motion – „Gotthard-Bergstrecke“: Sicherheit durch Begleitung

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt auf die SBB einzuwirken, dass auf den bevorstehenden Fahrplanwechsel 2016 die Begleitung der Züge über die Gotthard-Bergstrecke nicht eingestellt wird und damit Sicherheit, Service und Zukunft dieser prominenten Strecke nicht gefährdet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass für diese Strecke eine Zukunftsstrategie inkl. begleiteten Zügen als Auflage bei der neuen Konzessionserteilung Ende 2017 verlangt wird.

Motion als PDF:



Motion – Reduktion von Stickoxiden

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, den Grenzwert für Stickoxide (NOx) auf max. 200 mg/m3 in der Abluft der Zementwerke bis spätestens 1.1.2019 festzulegen.

Motion als PDF: