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Vorstösse und Initiativen

Meine im Nationalrat eingereichten Vorstösse und Initiativen können sie hier lesen und als PDF herunterladen.

Parlament

Motion – Paradise Papers. Rechtsgrundlagen zur Verhütung der Korruption im Ausland

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Bribery Act des Vereinigten Königreiches sowie des Foreign Corrupt Practices Act der USA dem Parlament Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Beihilfe und Verhütung von Korruption im Ausland vorzulegen.

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Parlament

Motion – Paradise Papers. Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung trennen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass allein noch jene Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften zugelassen sind, welche nicht gleichzeitig im Steuerberatungsgeschäft tätig ist.

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Parlament

Motion – Transparenz bei Eigentumsverhältnissen von Medien- unternehmen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.

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Parlament

Interpellation – Ausbildungsfinanzhilfen im Luftverkehr. Firmenent-lastung oder Nachwuchsförderung?

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

 

Interpellation als PDF:



Parlament

Motion – McKinsey-Express bei der SBB stoppen

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das RailFit-Programm bei der SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gemäss Planung hinsichtlich Qualität, Quantität, Sicherheit und Service unter Berücksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der Schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.

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Parlament

Motion – „Gotthard-Bergstrecke“: Sicherheit durch Begleitung

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt auf die SBB einzuwirken, dass auf den bevorstehenden Fahrplanwechsel 2016 die Begleitung der Züge über die Gotthard-Bergstrecke nicht eingestellt wird und damit Sicherheit, Service und Zukunft dieser prominenten Strecke nicht gefährdet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass für diese Strecke eine Zukunftsstrategie inkl. begleiteten Zügen als Auflage bei der neuen Konzessionserteilung Ende 2017 verlangt wird.

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Parlament

Motion – Reduktion von Stickoxiden

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, den Grenzwert für Stickoxide (NOx) auf max. 200 mg/m3 in der Abluft der Zementwerke bis spätestens 1.1.2019 festzulegen.

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Parlament

Motion – Panama Papers. Zusammenarbeit mit der US-Finanzaufsicht und US-Staatsanwaltschaft

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US- Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des südli- chen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzin- termediäre und/oder weitere Dienstleister in ihrem Geschäftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.

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Parlament

Interpellation – Milchkuh-Initiative. Massnahmen gegen Einnahmene-rosion und Defizitwirtschaft

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

Interpellation als PDF:



Postulat – Aufsichtsgremium zu finanziellen Klumpenrisiken mit Atomkraftwerken