• klar.sozial

Vorstösse und Initiativen

Meine im Nationalrat eingereichten Vorstösse und Initiativen können sie hier lesen und als PDF herunterladen.

Motion – Panama Papers. Zusammenarbeit mit der US-Finanzaufsicht und US-Staatsanwaltschaft

Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US- Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des südli- chen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzin- termediäre und/oder weitere Dienstleister in ihrem Geschäftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.

Motion als PDF:



Interpellation – Milchkuh-Initiative. Massnahmen gegen Einnahmene-rosion und Defizitwirtschaft

Link zur Interpellation auf der Website der Parlamentsdienste

Interpellation als PDF:



Postulat – Aufsichtsgremium zu finanziellen Klumpenrisiken mit Atomkraftwerken



Motion – Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken



Interpellation – Bestellung von Zügen bei Bombardier. Risiko für SBB und Steuerzahler?



Interpellation – Solarstromproduktion und Energiesparmassnahmen der Transportunternehmen



Postulat – Gewinne der Schweizerischen Nationalbank. Verwendung und Auswirkung



Motion – Frankenstärke. Folgen auf Schuldenbremse



Interpellation – Auslagerung der Bearbeitung von Steuerdaten



Motion – NFA. Ergänzung des Wirksamkeitsberichtes mit Leistungen für Einwohner