PODIUM – IDEA SPEKTRUM

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Die Themen Grundversorgung und Service public beschäftigen Bevölkerung und Politik regelmässig. Der erneute Umbau der Post füllt Zeitungsspalten. Die SBB macht Schlagzeilen mit ihrem RailFit-Programm, das auch Verkaufsstellen ausdünnt und Arbeitsbelastungen ausreizt. Aus allen Regionen, Parteien und Milieus tauchen Fragen auf. Effizienzprogramme lösen einander ab, bevor laufende umgesetzt sind. Kostensenkungsprogramme können längstens nicht mehr durch Optimierung realisiert werden. Öffentliche Leistungen werden abgebaut, Spar-/Abbauprogramme geschnürt. Just in diesem Moment gibt der Bund bekannt, dass die Jahresrechnung 2017 über 2,2 Mia. besser ausfalle. Gleichzeitig reklamiert der aktuelle Finanzminister, dass der Abbau unbeirrt weitergeführt werde. Die Jagd auf gute Steuerzahlende, Private oder Firmen, führte zu einem Steuerwettbewerb, der plötzlich kantonale und kommunale Budgets in Schieflage bringt. Ja, gesetzliche Projekte in der Pipeline (USR III, NFA u.a.m.) drohen eine eigentliche Einnahmenerosion zu provozieren. Ein weitgehend gut funktionierender Staat wird mit einem Bashing diskreditiert. Während wirtschaftlich Starke locker den Wegfall staatlicher Leistungen mit eigenen Einkäufen wettmachen, rüttelt der Staatsabbau an unseren Grundwerten. Unter dem Titel „Gerechtigkeit macht ein Volk gross“ steht in Sprüche 14,31: „Wer die Schwachen unterdrückt, beleidigt den Schöpfer. Wer Hilflosen beisteht, ehrt Gott.“ Liebe zu Gott wird sichtbar in der Liebe zum Mitmenschen – (m)ein Ansporn!

Der Autor ist Nationalrat der SP, Gewerkschafter des Verkehrspersonals SEV, Präsident vom Blauen Kreuz Schweiz, engagiert sich in der evang.-method. Kirche und lebt mit seiner Frau und den drei Söhnen (19, 21 & 24 j.) in Gerlafingen SO, www.philipp-hadorn.ch.

DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 01. NOVEMBER 2016 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ

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