PRO UND KONTRA – IDEA SPEKTRUM

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USR III – Notwendigkeit oder Betrug?

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III Gewisse Steuerprivilegien sollen durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden. Ist das ein tragfähiger Kompromiss oder ein Betrug?

KONTRA:

Einen Einnahmenausfall von 80 Mio. Franken im Jahr prognostizierte der Bundesrat für die USR II. Nach knapper Annahme 2008 zeigt die Realität: Kosten ein Vielfaches davon, allein steuerfreie Gewinnausschüttung von über 1000 Mia. Franken. Das Bundesgericht bestätigt eine „krasse Verletzung der Abstimmungsfreiheit“ durch den Bundesrat, verbunden mit „Fehlinformation durch Unterdrückung“ und „systematischer Irreführung“ der Stimmbürger. Die USR III erfolgt auf internationalen Druck. Endlich muss das „Holding-Privileg“ abgeschafft werden, wie vorher das Steuergeheimnis auf Fluchtgeldern. Eigenartige Blüten, die für alle Firmen gelten sollen, dringen durch den Steuer-Dschungel der USR III: eine Art „Neophyten“. Invasive Neophyten, gebietsfremde Pflanzen- arten, breiten sich unkontrolliert aus und richten enorme Schäden an. Der NID, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ermöglicht es, fiktive Zinsen auf dem Eigenkapital steuerlich abzuziehen. Als Vergleich: Hauseigentümer können bezahlte Zinskosten am Einkommen abziehen, als wäre das Haus zu 100 Prozent fremdfinanziert. Forschung und Entwicklung haben in der Schweiz einen hohen Stellenwert: Zu Recht werden diese Aufwände geltend gemacht. Die USR III will diese Sonderabzüge allerdings mit dem Faktor 1,5 zulassen, also zu 150 %. Wer kann schon den Arbeitsweg, Bildungs- oder Renovationskosten mit einem fiktiven Zuschlag von 50% beim steuerbaren Einkommen abziehen? Fazit: Auch die USR III baut auf Betrug, gefährdet die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie Bildung, Verkehr, soziale Wohlfahrt und Rechtsstaat, und bringt Kantone, Gemeinden und Landeskirchen in finanzielle Not. Den USR-III-Betrug wird kaum ein ehrlicher Mensch stützen wollen, deshalb NEIN zur USR III.

Philipp Hadorn ist Nationalrat der SP und Sekretär bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV.

DARUM GEHT ES Aufgrund internationalen Drucks müssen kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen akzeptierte Ersatzmassnahmen eingeführt werden, welche die Attraktivität des Standortes Schweiz für multinationale Unternehmen erhalten sollen. Argumente dafür: Das Referendum verschleppt das Problem. Die bestehende Rechts- unsicherheit kann zu einer Abwanderung von Unternehmen führen. Um dies zu verhindern, müssten die Kantone die Steuern senken zu Lasten der Einkommenssteuern bei den Bürgern. Argumente dagegen: Die geplanten Entlastungsmassnahmen öffnen neue Steu- erschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Die Kosten der Massnahmen sind unberechenbar, da sie von der zukünftigen Umset- zung in den Kantonen abhängen. Infrastruktur, Ausbildung, Sicherheit und Stabilität sind ebenfalls wichtige Standortfaktoren.

DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 1. FEBRUAR 2017 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ

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