«Früsch us Bundesbärn»: Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

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Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 2. bis 4. Mai 2017

 

«Früsch us Bundesbärn»

Mobilität & Kinderkrippen geschützt, Personal ausgebremst

Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen

Anfangs Mai tagte der Nationalrat zur Sondersession. Meine Auswahl aus dem Potpourri von Themen:

Regionalverkehr finanzieren

Fast ungestillt wächst der Mobilitätshunger in der Schweiz. Nach Bestellung der zweckmässigen Leistungen im regionalen Personenverkehr gilt es diese auch zu bezahlen – nach bisheriger Aufteilung. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission (FK) wollten den gewohnten Beitrag des Bundes kürzen. Die Zeche hätten Kantone, Mitarbeitende und Reisende zu bezahlen. Eine satte Mehrheit folgte meiner FK-Minderheit und damit der Mehrheit der Verkehrskommission und dem Ständerat: Der Bundesbeitrag wurde um 144 Mio. Franken aufgestockt

Kinderbetreuung sichern

Auch wegen der Masseneinwanderungsinitiative ist es notwendig, dass Frauen und Männer möglichst ohne Unterbrechung im Erwerbsleben bleiben. Für die Kinder braucht es eine gute Betreuung. Das geht allerdings ins Geld. Bei einem bescheidenen Einkommen lohnt sich die Arbeit ausser Haus kaum noch. Knapp 100 Mio. stellt der Bund denjenigen Kantonen zur Verfügung, die ebenfalls zur Senkung der Elternbeiträge für die Betreuungsplätze mitzahlen.

Spar-Euphorie hält an

Es gibt nicht wenige Menschen in unserem Land, deren Einkommen knapp ist, sehr knapp. Da gilt es zu helfen. Gute Bildung, zweckmässige Infrastruktur und ein Service public, der diesen Namen verdient, kosten Geld. Mit einer fairen Steuerprogression und konsequenter Einnahmensicherung sind die gut organisierten staatlichen Leistungen sehr wohl zu finanzieren. 99 NationalrätInnen verlangen nun, dass der Bund in Zukunft Sparaufträge des Parlamentes so umsetzt, dass zuerst Wachstumsbereiche gekürzt werden müssen. Widersinnig, wenn das gleiche Parlament, das im Budgetprozess bewusst „Investitionen“ bewilligt, dann gerade wieder Reduktionen dort verlangt. Vielleicht sollten auch die Parlamentsmitglieder Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen: Bestellen heisst auch finanzieren!

Personal ausbremsen

Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind umstritten. Geht es der Wirtschaft schlecht, werden die Staatsausgaben gedrosselt, was noch weitere Jobs gefährdet. Jetzt verlangt ein überwiesenes Postulat, auch noch eine „Personalbremse“ einzuführen. Offenbar will eine Mehrheit im Nationalrat munter Leistungen beim Bund bestellen, aber die Aufstockung für das benötigte Personal verweigern. Eine solche Widersprüchlichkeit geht nicht auf.

Für konsequentes und glaubwürdiges Handeln können wir auch am 21. Mai 2017 den Tatbeweis erbringen. Ein „Ja zur Energiestrategie 2050“, ist ein „ja“ zu einem valablen Deal, der die Energiewende einleitet! Eine erfolgreiche Umsetzung gilt es mit den Gemeindewahlen am gleichen Wochenende zu sichern.

Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!

Bereits Ende Mai beginnt die Sommersession. Schon auf die Sommerpause erhalten sie dann meinen aktuellen Bericht „Früsch us Bundesbern“. Eine interessante Lektüre wünsche ich Ihnen!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen

 

Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 2. bis 4. Mai 2017