Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. Oktober 2017

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Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau

Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern.

In den letzten 10 Jahren hat der Bund Überschüsse von über 25 Milliarden Franken angehäuft. Alleine in den letzten drei Jahren versickerten Steuergelder in der Höhe von 6,5 Milliarden Franken unproduktiv im Schuldenabbau oder auf Ausgleichskonten. Auch 2017 dürfte wieder über 1 Milliarde Franken übrig bleiben.

Diese Fehlkalkulationen haben System, erklärt SP-Nationalrat Philipp Hadorn: «Mit Verweis auf angebliche Defizite rechtfertigen die Bürgerlichen ihre Abbaupolitik und betreiben Leistungsabbau auf Vorrat. Sie greifen sogar die gebundenen Ausgaben bei der EL und der AHV an, obwohl angesichts der strukturellen Überschüsse die Legitimation dazu fehlt.» Diese kopflose Abbaupolitik muss ein Ende haben. Die Staatsschulden der Schweiz gehören längst zu den tiefsten in Europa. Diese weiter drücken zu wollen, ist eine sinnlose und unproduktive Verschwendung von Steuergeldern.

Die SP fordert, dass die für 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit rückgängig gemacht werden. «Das Budget 2018 muss überarbeitet werden, da sich die Situation geändert hat, erst recht nach dem Nein zur Rentenreform», so Philipp Hadorn. «Auch die Verwendung von Überschüssen muss neu geregelt werden. Der Bund häuft Milliarden an, während unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, Geld benötigt. Eine Reform der zu starren Schuldenbremse ist nötiger denn je.»

Mediencommuniqué als PDF: