Medienkonferenz SP: «Für einen starken Service public zum Wohle aller»

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Zur Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen

Die Willensnation Schweiz ist ein Land der Regionen. Der Service public ist ein Eckpfeiler für den Zusammenhalt und die Entwicklung der Menschen in der Schweiz. Für die SP steht der Mensch im Mittelpunkt. Nicht auf die unverzichtbaren Service public – Leistungen der öffentlichen Hand lege ich in meiner Auslegeordnung meinen Fokus. Die entscheidende Bedeutung der Arbeit zur Erbringung dieser Leistungen für Einzelpersonen, deren Angehörige, ganze Dörfer und Regionen werde ich hervorheben. Nebst dem «Entwicklungsmotor» Infrastruktur sind die Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitsbedingungen auch für die (Rand-)Regionen entscheidend. Sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen sollen den Beschäftigten ein anständiges Leben, erfüllende und sinnfördernde Tätigkeit und Entwicklung, Absicherung in «Zäsuren des Lebens» und im Alter, sowie Vereinbarkeit von Familie/Sozialleben und Beruf ermöglichen. Eine demokratische Mitwirkung der Beschäftigten in öffentlichen Betrieben ist zwingend, bedeutet diese doch Mehrwert für den Betrieb, die Leistungsempfänger und dient der Motivation der Leistungserbringer

Die SP verurteilt das anhaltende «Staatsbashing» seitens rechtsbürgerlicher Kreise aufs Schärfste. Es geht nicht an, ständig mehr Leistungen beim staat- und staatsnahen Betrieben zu bestellen, die Bezahlung der Kosten aber zu verweigern und auf dem Buckel des Personals ständig sparen zu wollen.

Unsere Forderungen an staatliche und staatsnahe Arbeitsplätze sind einfach und klar:

Löhne: Spitzenlöhne müssen begrenzt werden, mittlere gesichert, tiefe angehoben werden. Die Einhaltung sozialpartnerschaftlich ausgehandelter Lohnsysteme darf nicht der Polemik in Budgetprozessen zum Opfer fallen.

Arbeitsplatzsicherheit: Wer Leistungssicherheit erwartet, muss auch Arbeitsplatzsicherheit gewähren. Stossend, wenn die SBB und SBB Cargo Massenabbau von Arbeitsplätzen ankündigen und im GAV-Verhandlungsprozess Kündigungsmodalitäten vereinfachen wollen.

Digitale Zukunft: Der öffentliche Sektor darf und soll auch die Führung bei der Digitalisierung wahrnehmen. Das bedeutet mit den Angestellten diese Entwicklungen zu gestalten und die notwendigen Investitionen in Bildung und Hilfsmittel zu leisten.

Out-/Insourcing: Während bei der öffentlichen Hand sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die «Inhouse-Produktion» oft Grundpfeiler für Erfolg, Qualität und Unabhängigkeit sind, frönen nicht wenige ehemalige Staatsbetriebe noch überholtem Outsourcing-Eifer. Internalisierung von Leistungen bzw. Insourcing muss den Auslagerungen entgegengesetzt werden – zur nachhaltigen Ressourcenschonung und Knowhow-Sicherung.

Working-Standards: Nach der Zerschlagung der PTT folgen ständig weitere Verselbständigungen, Gründungen von Tochterfirmen und verschiedene Formen von Partnerschaften. Nicht nur die Postautoaffäre, auch die Veränderungen der Verkehrsunternehmen und die Ausrichtung der Ruag belegen den gelebten Druck auf die Arbeitsbedingungen. Stellen wir uns vor, wie heute verschiedene «Unternehmenseinheiten» gegeneinander intern Konkurrenzangebote erstellen. Die Folgen auf «social Standards» sind fatal. Sprechen Sie mit den verschiedenen Mitarbeitenden, die Ihnen täglich Pakete, Briefe und Broschüren in den Briefkasten werfen. «Working Standards», die Arbeitsbedingungen, müssen jeweils für alle Beschäftigten kollektiv zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden, gleichwertig sein und in Gesamtarbeitsverträgen verbrieft werden.

Qualität hat einen Preis: Die Schweiz ist ein relativ reiches Land. Nicht allen, aber vielen Menschen in der Schweiz geht es wirtschaftlich gut. Die öffentlichen Leistungen sind dafür ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die SP will nicht ungebremsten Staatsausbau, doch die SP vertritt was offensichtlich ist: Staatliche Leistungen garantieren in unserem Land ein ausgezeichnetes Preis-/Leistungsverhältnis. Qualität hat einen Preis – der sich lohnt.

Angestellte verdienen Wertschätzung: Mitarbeitende bei der öffentlichen Hand und staatsnahen Betrieben arbeiten kompetent, engagiert, ohne individuelle Gewinnbeteiligung und vordergründigen Eigennutz, aber für die Gesellschaft und das Gemeinwohl. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen muss zwingend einer Wertschätzung weichen, welche die Fairness der Mitarbeitenden honoriert. 

Die Mär der Deregulierungsprediger ist bereits seit langem der Lüge überführt. Anständige Arbeitsbedingungen sind die Grundlage, damit wir auch morgen Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in Frieden gemeinsam leben können. Gleichzeitig gilt es sorgfältig unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt wahrzunehmen.

 

Philipp Hadorn, NR SP SO/ Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV

mail@philipp-hadorn.ch

www.philipp-hadorn.ch

079 600 96 70

 

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