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Aktuelles

Neue Bewegung in Tunnel-Diskussion

Autobahnausbau: Das Bundesamt für Strassen ist offenbar bereit, neue Varianten im Gäu zu prüfen

Beitrag in der Solothurner Zeitung vom 24. Juni 2019:

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Mehr Geld für «grüne» Aviatik

Beitrag in der Solothurner Zeitung vom 21. Juni 2019:

 

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Leserbrief: Kein Hochseiltanz mit Absturzsicherheit

Mein Leserbrief in der Solothurner Zeitung in der Ausgabe vom 13. Mai 2019:

Kein Hochseiltanz mit Absturzsicherheit

Risikofreude? STAF, die Bundesvorlage, ist zwar nach der gebodigten USR III nicht gerade das «gelbe vom Ei», gönnt der AHV mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Franken pro Jahr aber eine Verschnaufpause. Die Tiefsteuerstrategie des Kantons Solothurn garantiert nur etwas: Die öffentliche Hand verliert Einnahmen, sehr viel Einnahmen, und zwar im dreistelligen Millionenbereich. Konkret heisst dies, dass unser Kanton über kurz oder lang weiter Leistungen abbauen muss, dabei hat er sich bereits Anfang der 90er-Jahre eher arm- als schlankgespart. Wie damals, als die Kantonalbank zusammengebrochen ist, würde diese Vorlage wieder die Gleichen treffen: soziale Leistungen, den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen und den regionalen öffentlichen Verkehr. Damit die Gemeinden mitmachen, schenkt ihnen der Kanton aus «unserem» Vermögen ein Zückerchen. Dieses löst sich auf, wie das bei Zückerchen im Kaffee oder Tee üblich ist. Nur ist das, was daraus wird, nicht süss, sondern bitter: Für die meisten Gemeinden werden spätestens nach sechs Jahren Steuererhöhungen und Leistungsabbau unumgänglich. Faktisch werden also die wichtigen öffentlichen Leistungen für die Wirtschaft von den natürlichen Personen, also den Einwohnern, in Zukunft enorm subventioniert – und das bei gleichzeitigem Leistungsabbau für die Bevölkerung. Ein deutliches Nein zu diesem Finanzloch ist zwingend. Ein Ja zur Bundesvorlage STAF und Nein zur kantonalen Umsetzung bieten Sicherheit – ohne Hochseiltanz mit Absturzsicherheit! 

Philipp Hadorn, Nationalrat SP, Gerlafingen

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Rede an der 1. Mai-Feier in Grenchen – Lengnau

Meine Rede an der 1. Mai-Feier 2019 in Grenchen – Lengnau:

 

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Die Zukunft ist erneuerbar – mehr zum Leben!

Geschätzte KollegInnen, GenossInnen 

O.K., nach Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ans Rednerpult zu treten, ist «nicht ganz ohne». Zum Glück verkörpert sie noch den jugendlichen Eifer. Den spüre allerdings auch noch, gerade wenn ich die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler erlebe. Nach 20 Jahren Arbeit in der Gewerkschaft und bald 8 Jahre Nationalrat mag meine eine oder andere Kante bei mir nun ein wenig abgeschliffen sein, mein Profil durch die Erfahrung aber ebenso geschärft. 

Mehr zum Leben – steht auf den Plakaten zum diesjährigen 1. Mai. Das ist auch dringend nötig.  (mehr …)



Rede an der 1. Mai-Feier in Solothurn

Meine Rede an der 1. Mai-Feier 2019 in Solothurn:

 

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Die Zukunft ist erneuerbar – mehr zum Leben!

Geschätzte KollegInnen, GenossInnen 

O.K., nach BR Alain Berset ans Rednerpult zu treten ist «nicht ganz ohne», auch wenn ich – wie ich hoffe – doch einen Heimvorteil habe. 

Ich habe allerdings noch einen andern bedeutenden Vorteil: Als Teil der Gewerkschaftsbewegung – seit 20 Jahren arbeite ich für Gewerkschaften – und als Teil der sozialdemokratischen Bewegung, die mich seit bald 8 Jahren in den Nationalrat delegiert, stimme ich grob geschätzt zu 99 Prozent persönlich mit dem überein, das ich sage, weil es unsere Gremien von Gewerkschaft, Gewerkschaftsbund oder SP beschlossen haben. Wenn Genosse Berset als Mitglied des Bundesrates die Meinung des Bundes- rates zu vertreten hat, dürfte diese Quote deutlich schlechter sein J. 

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Leserbrief: Die Schweiz gestalten

Mein Leserbrief in der Solothurner Zeitung vom 04. Februar 2019: Die Schweiz gestalten

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„Mein runder Tisch“ zur teilweisen Untertunnelung der A1 im Kanton Solothurn

Miteinander reden soll zu Lösungen führen – die teilweise Untertunnelung der A1 im Kanton SO ist bei Weitem noch nicht vom Tisch! – Gut, wenn „Mein runder Tisch“ Früchte bringt für Mensch und Umwelt

 

Beitrag in der Solothurner Zeitung vom 25. Januar 2019:

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Leserbrief: Wird mehr verbaut, darf mehr eingezont werden

Mein Leserbrief in der Solothurner Zeitung zu einem Leserbrief vom 14.01.2019: Wird mehr verbaut, darf mehr eingezont werden

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Meine Rede an der Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV in Klosters

Die andere Meinung

Meine Rede an der Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV in Klosters vom 17. Januar 2019

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PRO UND KONTRA – IDEA SPEKTRUM

Versicherungsdetektive – ja oder nein?

Überwachung von Versicherten Wie kann der Schutz der Privatsphäre und die Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug bestmöglich unter einen Hut gebracht werden? Ob die Abstimmungsvorlage zum Sozialversicherungsrecht dies schafft, darüber gehen die Meinungen auch unter Christen auseinander.

Kontra «Sozialdetektive»

«Schnüffeln als Prinzip? – Würde statt Überwachungsstaat»

Versicherungen bezahlen, sobald ein Schadenereignis eintrifft. Der Eintritt eines «Schadens» muss überprüft werden, auch dessen Höhe. Das ist eine Selbstverständlichkeit – im Interesse aller Prämienzahlenden. Auch bei den Sozialversicherungen gilt das. Entsteht der Verdacht auf einen Versicherungsbetrug, sind die rechtsstaatlichen Verfahren einzuleiten. Das ist in Ordnung. Gleichzeitig sollen Versicherungen auch nicht «windig» versuchen, kreativ mögliche Schlupflöcher zu finden, um sich vor einer Leistungspflicht zu drücken. Eine Versicherung ist da, um im Ereignisfall den Schaden der Geschädigten wenigstens materiell zu tragen.

In vergangenen Jahren haben Sozialversicherungen effektiv illegale Überwachungspraktiken eingeführt. Eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte im 2016. Anstelle reumütig die legalen Untersuchungsmöglichkeiten korrekt anzuwenden und auszuschöpfen, wurde der Einsatz illegaler Mittel zwar sistiert, doch ein verschärftes Gesetz soll diese neu legalisieren. Ein eigenartiges Staatsverständnis.

Die Vorlage ist unpräzis, gibt unklare Vielfalt an Möglichkeiten zur Überwachung, stellt BezügerInnen unter Generalverdacht und riskiert «Tür & Tor» zum Aufbau eines unkontrollierten Überwachungsstaates zu öffnen. Und dies erst noch auf dem Buckel von Schwachen, von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen. Diese sind bereits im Alltag geplagt von den Folgen von Krankheit oder Unfall. Als Christ will ich die Würde meines Mitmenschen achten und bewahren und stimme Nein!

Der Autor ist Nationalrat der SP, Gewerkschafter des Verkehrspersonals SEV, Präsident vom Blauen Kreuz Schweiz, wohnhaft in Gerlafingen SO engagiert sich in der evang.-method. Kirche, ist verheiratet und Vater drei erwachsener Söhne, www.philipp-hadorn.ch.

 

DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 31. OKTOBER 2018 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ