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Motion – SBB Cargo. Denkpause – keine Missachtung der Eigner-Auflagen durch SBB & SBB Cargo

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Link zur Motion auf der Website der Parlamentsdienste

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabhängigen Präsidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert.

Begründung:

Die Kommissionen beider Räte haben im Januar 2018 nach mehreren Beratungen über die Weiterentwicklung von SBB Cargo dem Vorschlag des Bundesrates zustimmendes Vertrauen entgegengebracht, dass SBB Cargo im SBB Konzern verbleiben soll, aber ihr Verwaltungsrat (VR) gestärkt und dessen Unabhängigkeit erhöht werde. Er sei durch externe Dritte zu ergänzen und das Präsidium durch einen Dritten zu besetzen.

Im Moment beabsichtigt SBB Cargo unter Führung des noch amtierenden VR-Präsidenten, der zugleich CEO der SBB ist, in handstreichartiger Geschwindigkeit einen Umbau der Unternehmung auszulösen, der einen Abbau von bis zu 750 der 2115 Stellen vorsieht und die Aufhebung von 75 bis 100 der 344 Bedienpunkte in Aussicht stellt.

Der Güterverkehr ist ein Wachstumsmarkt, der von einer Zunahme von 45 Prozent bis ins Jahr 2040 ausgeht. Die Entscheidungen der aktuell Strategieverantwortlichen vermochten SBB Cargo bisher nicht in eine nachhaltige, konsolidierte und ausbaufähige Weiterentwicklung mit gesicherten Arbeitsplätzen und zielgemässen, wachsenden Gütervolumen zu führen.

Indem die SBB-Führung im jetzigen Moment, wo der Bundesrat und die zuständigen Parlamentskommissionen Dritte in die strategische Führung von SBB Cargo einbinden wollen, Entscheidungen auslöst, deren Umsetzung bis ins 2023 dauern soll, missachtet sie den Willen von Eigner und Parlament.

Vielmehr gilt es nun Reorganisationen mit strategischen Auswirkungen auszusetzen. Eine Reorganisationspause soll dem VR unter neuer Leitung strategisches Denken ermöglichen und den seit Jahren von tiefgreifenden Veränderungen verunsicherten Mitarbeitenden eine produktive, Mehrwert schaffende Ruhe ermöglichen. So kann eine neue VR-Leitung mit ihrer Crew für SBB Cargo eine Strategie entwickeln, die die Ansprüche des Eigners erfüllt. Dazu gehören nicht nur finanzielle Ziele, sondern auch Erwartungen der Bevölkerung: Die Verlagerung der Güter auf die Schiene, bestätigt in mehreren Volksabstimmungen, und die Einhaltung sozialer Standards. Diese muss der Bund als Eigner bei SBB und SBB Cargo einfordern.

Motion als PDF: